Letztes Update am Mi, 21.11.2018 17:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - Jansa fordert Volksbefragung in Slowenien



Ljubljana (APA) - Der slowenische konservative Oppositionsführer Janez Jansa möchte das slowenische Volk über den UNO-Migrationspakt mitbestimmen lassen. Bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch kündigte er einen Antrag für eine unverbindliche Volksbefragung zu diesem Thema an. Seine Demokratische Partei (SDS) fordert die Ablehnung des Pakts seitens Sloweniens, die Regierung bleibt hingegen bei der Unterstützung.

Jansa kritisierte, dass die Regierung ihre Unterstützung für den Pakt ohne eine vorherige Parlamentsdebatte beschlossen habe. Zuerst hätte laut Jansa das Parlament darüber entscheiden, erst danach die Regierung. „Man hat uns keine andere Wahl gelassen als eine Volksbefragung zu beantragen“, sagte der Oppositionsführer im Parlament.

Die außerordentliche Sitzung, bei der am Mittwoch heftig über den Pakt diskutiert wurde, wurde auf Antrag der rechtsgerichteten Opposition einberufen. Die SDS, christdemokratische NSi und nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS) mahnen, dass das globale Abkommen für Slowenien gefährlich sei.

Der NSi-Chef Matej Tonin mahnte, dass die slowenische Zustimmung für den Pakt, während die Nachbarländer austreten, von tausenden Migranten auf der Balkanroute als eine Willkommensbotschaft verstanden werden könnte. „Einen solchen Druck könnte Slowenien auf die Dauer nicht aushalten“, so Tonin.

Der slowenische Außenminister Miro Cerar bekräftigte unterdessen die Unterstützung der Regierung für den UNO-Pakt. „Für Slowenien ist es wichtig, in einer Gruppe von 150 Staaten gemeinsam das zu regeln, was kein Staat allein machen kann - das sind Massenmigrationen und illegale Migrationen“, sagte Cerar.

Zu Beginn der Sitzung fand vor dem Parlamentsgebäude ein Protest statt. Etwa 200 Menschen haben laut Medienberichten gegen den Pakt demonstriert. Mit Transparenten, auf denen „Slowenien den Slowenen“ stand, forderten sie ähnlich wie die konservative Opposition einen Ausstieg.

Die Mitte-Links-Minderheitsregierung von Premier Marjan Sarec hat vergangene Woche einstimmig beschlossen, den UNO-Migrationspakt weiterhin zu unterstützen. Die Vorgängerregierung unter Cerars Führung hatte bereits im Frühjahr entschieden, dem Pakt beizutreten. Nach dem angekündigten Ausstieg Österreichs und Ungarns wurde diese Entscheidung nun von der neuen Regierung neu geprüft.




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