Letztes Update am Mi, 21.11.2018 17:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Linzer Aktenaffäre: Finanzpolizei erhebt neue Vorwürfe



Linz/Wien (APA) - Die Finanzpolizei erhebt in der Linzer Aktenaffäre um Vergehen bezüglich Schwarzarbeit und Sozialdumping neue Vorwürfe gegen die Stadt. Demnach seien auch nach dem Bekanntwerden der Missstände weitere Fälle wegen Verjährung eingestellt worden, berichteten „Kurier“ und „Oberösterreichische Nachrichten“ (OÖN) Mittwochnachmittag. Die Stadt bestätigte das, spricht aber von „Altfällen“.

Im Juni des Vorjahres war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hat, weil seit längerer Zeit Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet worden seien und verjähren würden. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Deswegen ermittelt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

In einem Rohbericht des Rechnungshofs war die Rede von fast 2.000 Strafanzeigen, die aufgrund der „Untätigkeit der Behörde“ im Linzer Magistrat liegen geblieben und verjährt seien. Der entstandene Schaden bewege sich demnach um die 382.000 Euro. Das Kontrollamt machte in seinem Bericht „Defizite in der organisatorischen, personellen und strategischen Führungsarbeit, fehlendes Risikomanagement und fehlendes internes Kontrollsystem sowie die mangelhafte Sicherstellung der Compliance“ für die Nichtbearbeitung verantwortlich.

Jetzt erhob die Finanz neue Vorwürfe gegen die Stadt als zuständige Bezirks-Verwaltungsstrafbehörde. „Allein von Juli bis Mitte Oktober 2018 wurden 71 angezeigte Fälle wegen Verjährung eingestellt“, wird der Leiter der Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen, Wilfried Lehner, zitiert. Im Mittelpunkt stehen zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit und Sozialdumping, die von der Finanzpolizei angezeigt wurden. Lehner fordert: „Es muss für jene Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, Sanktionen geben. Ansonsten kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der redlichen Unternehmen.“

In einer der APA übermittelten Stellungnahme des Geschäftsbereichs Abgaben und Steuern der Stadt Linz hieß es, dass von Jänner bis einschließlich September dieses Jahres 89 Fälle eingestellt worden seien. Es habe sich dabei aber um Altfälle gehandelt. Denn die verjährten Causen aus den Jahren bis 2017 müssten nun sukzessive formal eingestellt werden. „Neue Verjährungen wegen Untätigkeit der Behörde kommen nicht mehr vor, ein umfangreiches Kontrollsystem sichert dies ab“, wurde betont. Zudem wies man seitens der Stadt noch einmal darauf hin, dass sowohl das Kontrollamt als auch der Rechnungshof „keine Bevorzugung irgendwelcher Firmen und auch nicht von Großfirmen festgestellt“ hätten.




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