Letztes Update am Mi, 21.11.2018 17:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Seehofer verspricht bessere Ausstattung der deutschen Justiz



Wiesbaden/Berlin (APA/AFP) - Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten „Pakt für den Rechtsstaat“ konkretisiert. Auf der Herbsttagung des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) beschrieb Seehofer am Mittwoch in Wiesbaden ein Drei-Säulen-Modell. Demnach sollen bei Polizei und Justiz zum einen das Personal aufgestockt und zum anderen die Ausstattung mit Blick auf die Digitalisierung verbessert werden.

Ein erster Schritt sei das Programm „Polizei 2020“, bei dem die IT modernisiert werden soll, sagte Seehofer. Die Sicherheitsbehörden sollten sich auch besser mit internationalen Partnern vernetzen können, sagte der Innenminister. Als dritte Säule nannte Seehofer die Beschleunigung von Strafverfahren.

Den Pakt für den Rechtsstaat hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Demnach sollen unter anderem 2000 zusätzlichen Richterposten samt dazugehöriger Stellen etwa in Gerichtsgeschäftsstellen geschaffen werden. Die Justiz ist allerdings nach den Vorgaben des Grundgesetzes Ländersache - der Bund darf die Stellen nicht direkt bezahlen.

Die Justizminister der deutschen Bundesländer hatten in der vergangenen Woche die zügige Umsetzung der Pläne verlangt. Der Bund müsse dabei „den wesentlichen Teil einer nachhaltigen Finanzierung“ übernehmen.




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