Letztes Update am Mi, 21.11.2018 18:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Gruevski - Karas sieht Aufklärungsbedarf



Brüssel/EU-weit (APA) - „Aufklärungsbedarf sowohl auf mazedonischer als auch auf ungarischer Seite“ sieht der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in der Causa um den nach Ungarn geflüchteten Ex-Premier Mazedoniens, Nikola Gruevski. „Es ist überraschend, dass Ungarn die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens unterstützt, aber das Land gleichzeitig nicht für sicher hält“, erklärte Karas am Mittwoch auf Twitter.

Ähnlich hatte sich EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zuvor geäußert. Die ungarische Regierung schließt die von Mazedonien geforderte Auslieferung des nach Ungarn geflohenen Ex-Regierungschefs Gruevski aus. Wenige Stunden zuvor hatte das ungarische Einwanderungsamt Gruevski den Status eines politischen Flüchtlings zuerkannt.

Ein Gericht in seiner Heimat hatte Gruevski, der von 2006 bis 2016 zunehmend autoritär regierte, rechtskräftig wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Das mazedonische Justizministerium brachte am Dienstag nach eigener Darstellung einen umfassend dokumentierten Auslieferungsantrag auf den Weg.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Auskunft über das politische Asyl für Gruevski verlangt. Der EU-Kommissar betonte am Mittwoch, die Rechtsstaatlichkeit sei ein fundamentales Prinzip für die EU-Mitgliedstaaten und für die EU-Kandidatenländer gleichermaßen. Es sei überraschend, dass Ungarn die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens unterstütze, aber das Land nicht für sicher halte, sagte auch Hahn. Orbans regierende national-konservative Fidesz ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Vizepräsident Hahn ist.




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