Letztes Update am Mi, 21.11.2018 18:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Gruevski in Skopje von Affäre um Ex-Geheimdienstchef überlagert



Skopje (APA) - Die Flucht des früheren mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski nach Ungarn und das Asyl, das er dort in einem äußerst schnellen Verfahren erhalten hat, haben in Skopje viele Fragen aufgeworfen. Am Mittwoch wurde die Causa Gruevski in Skopje zunächst allerdings von einem anderen Fall, jenem des früheren Geheimdienstchefs Saso Mijalkov, überlagert.

Mijalkov, die „führende Figur“ der oppositionellen nationalkonservativen VMRO-DPMNE, deren Chef Gruevski früher war, wurde am Dienstagnachmittag im Hotel Marriott in Skopje, seiner offiziellen Wohnadresse, festgenommen. Gegen den Cousin Gruevskis laufen in der mazedonischen Hauptstadt mehrere Verfahren. Seine Festnahme hat laut Medienberichten aber auch zahlreichen Spekulationen über eine „informelle Amnestie“ für ehemalige Spitzenpolitiker des Landes, darunter Gruevski, ein Ende gesetzt.

Bis dato ist bekannt, dass Gruevski über Albanien, Montenegro und Serbien nach Ungarn geflüchtet war und für die Einreise nach Ungarn einen Passersatz genutzt hatte - wie Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Montagabend erklärte. Unbeantwortet blieb jedoch die Frage, wie Gruevski, dem in Mazedonien als früherem Ministerpräsidenten rund um die Uhr ein sechsköpfiger Wachdienst zur Verfügung stand, das Land verlassen konnte, ohne dass dies vom Wachdienst bemerkt wurde. War dies nur Zufall oder aber Bestandteil der „informellen Amnestie“, fragt sich nun so mancher Bürger Mazedoniens.

Nachdem Gruevski am Dienstag via Facebook wissen ließ, dass er in Ungarn Asyl erhalten habe, bekräftigte die Regierung in Skopje die Hoffnung, dass er von den ungarischen Behörden dennoch nach Mazedonien ausgeliefert wird, um die zweijährige Haftstrafe abzubüßen. Gegen den früheren Ministerpräsidenten laufen in Skopje allerdings noch vier weitere Prozesse. Wenn er in allen verurteilt wird, drohen dem einst als „Reformpolitiker“ gelobten Gruevski rund 20 Jahre Gefängnis.

Eine logische Folge der Affäre müsste eine Reihe von Rücktritten in der Regierung von Zoran Zaev sein, meinte der regierungsnahe Journalist Borjan Jovanovski am Mittwoch auf Twitter. Eine erste konkrete Reaktion der Regierung auf die Causa Gruevski dürfte ihre Entscheidung gewesen sein, eine Amnestie für jene Personen abzulehnen, die im Vorjahr in den Sturm auf das Parlament involviert waren. Anhänger der VMRO-DPMNE wollten am 27. April 2017 die Bildung der Regierung des Sozialdemokraten Zaev verhindern. Zaev selbst hatte Mitte Oktober im Parlament einen Strafnachlass für den Sturm auf die Volksvertretung angeboten. Es sei an der Zeit, einander zu verzeihen, sagte er damals. „Die rechte Parlamentsseite soll der linken die Hand reichen“, hob Zaev ferner hervor. Das Angebot ist nun wohl nicht mehr auf dem Tisch.

Die Flucht Gruevskis erfolgte in jenem Augenblick, in dem Mazedonien wegen der im Juni mit Griechenland vereinbarten Namensänderung bereits tief gespalten ist. Die Behörden sind soeben nach Kräften bemüht, im Parlament die notwendige Verfassungsänderung durchzusetzen. Das Land soll künftig den Namen Republik Nord-Mazedonien tragen.

Gegner der Namensänderung, die dem Land den Weg in die NATO-Allianz und zur Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche seitens Brüssels bahnen soll, befinden sich vor allem in der VMRO-DPMNE. Nun erhielt ihr einstiger Chef Asyl in einem EU-Land. Vor allem bei Anhängern des Regierungsbündnisses wird dies nicht gerade den Wunsch festigen, sich der Europäischen Union anzuschließen. Den Status eines Beitrittskandidaten hat das Land schon seit Ende 2005.




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