Letztes Update am Mi, 21.11.2018 19:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - May suchte vor Sondergipfel Zugeständnisse in Brüssel



Brüssel (APA/AFP) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May versucht, in Brüssel letzte Zugeständnisse zu erreichen. May traf am Mittwochnachmittag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen.

Für die britische Regierung ist das Treffen „Teil der andauernden Verhandlungen“ über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Für wachsenden Unmut sorgten bei den anderen EU-Staaten unterdessen Spaniens Forderungen nach Änderungen des fertigen Austrittsvertrags bei der Gibraltar-Frage.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Sonntag mit der innenpolitisch stark unter Druck stehenden May in Brüssel zusammen. Bei dem Sondertreffen sollen der Austrittsvertrag sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen verabschiedet werden.

Veröffentlicht sind bisher nur Stichpunkte zu den künftigen Beziehungen. Ziel ist demnach bei Waren die „Schaffung eines Freihandelsgebiets“ ohne Zölle. Bei den für London besonders wichtigen Finanzdienstleistungen wird „fairer Wettbewerb“ gefordert. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung. Ein vollständig ausformulierter Text soll Diplomaten zufolge voraussichtlich am Donnerstag veröffentlicht werden.

Am 585 Seiten langen Austrittsvertrag war vergangene Woche veröffentlicht worden. In Großbritannien hat die Vereinbarung der Brexit-Unterhändler zu mehreren Rücktritten von Mitgliedern des Kabinetts von Premierministerin Theresa May und Protesten im Parlament geführt. Noch in der Regierung verbliebene Brexit-Hardliner fordern von May Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen.

Deshalb wollen die meisten EU-Staaten vor dem Gipfeltreffen möglichst keine Änderungen mehr an dem Vertrag. Spaniens Regierung zeigt sich aber wegen der Regelung zum britischen Gebiet Gibraltar unzufrieden. Madrid pocht dabei auf das Recht, die Zukunft Gibraltars in bilateralen Gesprächen mit London zu verhandeln. Regierungschef Pedro Sánchez drohte am Dienstag deshalb sogar mit einem Veto gegen das Brexit-Abkommen.

In anderen Mitgliedstaaten stieß das auf Unmut. „Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen mit wachsender Sorge und Unverständnis“, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Unter den anderen EU-Ländern seien die Spanier „bei dieser Sache alleine“. Niemand wolle „das Austrittsabkommen wieder aufschnüren“. Denn dies könne dazu führen, „dass das ganze Brexit-Abkommen auseinanderbricht“.

„Wir sind absolut standhaft in unserer Unterstützung Gibraltars, seiner Menschen und seiner Wirtschaft“, sagte May in einer Fragestunde des britischen Parlaments. London habe schon immer klargestellt, dass Gibraltar in die Austrittsverhandlungen eingeschlossen und beim EU-Austritt „voll involviert“ sei. Der Austrittsdeal müsse auch für Gibraltar gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag, sie könne noch nicht genau sagen, wie die Gibraltar-Frage gelöst werden könne. Sie hoffe aber, dass dies bis Sonntag gelingen werde. Für die Bundesregierung betonte die Kanzlerin, dass Deutschland dem Austrittsvertrag zustimmen wolle.

Selbst wenn eine Einigung am Sonntag gelingt, ist die Zukunft des Brexit-Deals offen. Er muss vom britischen Parlament ratifiziert werden. Dort sammelten Gegner des Abkommens in den vergangenen Tagen Stimmen für ein mögliches Misstrauensvotum gegen May.

Arbeitsministerin Amber Rudd zeigte sich am Mittwoch aber zuversichtlich, dass das Parlament der Vereinbarung zustimmen werde. Das Unterhaus werde einen EU-Austritt ohne Abkommen mit Brüssel „stoppen“, sagte Rudd am Mittwoch dem britischen Radiosender BBC. Es gebe keine Mehrheit für einen ungeordneten Brexit.




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