Letztes Update am Mi, 21.11.2018 19:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Moskau: Westen ändert bei Chemiewaffenverboten das Völkerrecht



Den Haag/Moskau (APA/AFP) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, das Völkerrecht in seinem Interesse zu verändern, indem er der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) neue Befugnisse zuerkennt. Es stelle sich die Frage, ob und wie die Konvention zum Verbot von Chemiewaffen gerettet werden könne, sagte Lawrow am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Lawrow sprach von einer „Besorgnis erregenden“ Lage.Die Vertreter der OPCW-Vertragstaaten hatten am Dienstag in Den Haag dem Haushalt 2019 zugestimmt, in dem auch Mittel für ihre neue Rolle enthalten sind. Demnach darf die in Den Haag ansässige Organisation künftig nicht nur feststellen, ob bei einem Angriff Chemiewaffen eingesetzt wurden, sondern auch Schuldzuweisungen aussprechen. Der Vorschlag Russlands und Chinas, eine Expertengruppe zur Überprüfung der neuen Befugnisse der OPCW einzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Lawrow sprach von einer „Besorgnis erregenden“ Lage. Vor der Abstimmung habe es Fälle von „Erpressung und Korruption“ gegeben. Die OPCW hatte im Juni den von Großbritannien unterstützten Vorschlag aufgegriffen, künftig die Verantwortlichen hinter Chemiewaffenangriffen benennen zu dürfen. Westliche Länder hatten nach einer Reihe von Angriffen mit Chemiewaffen in Syrien sowie der Nervengift-Attacke auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in England im März auf eine veränderte Rolle der OPCW gedrungen. Sie schreiben die meisten Chemiewaffenangriffe der von Moskau unterstützten syrischen Regierung zu, was diese bestreitet. Moskau bestreitet auch, hinter dem Angriff auf Skripal zu stecken.

Im Oktober hatten niederländische Behörden nach eigenen Angaben einen Spionageangriff auf die OPCW aufgedeckt. Die niederländische Regierung machte Russland für den Angriff verantwortlich und wies vier mutmaßliche Agenten aus. Russland wies die Vorwürfe zurück.




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