Letztes Update am Mi, 21.11.2018 21:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weber verteidigt EVP-Zugehörigkeit Orbans: Haben Artikel 7 aktiviert



Budapest (APA) - Der EVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Manfred Weber, hat in einem Interview mit dem „Kurier“ den Umstand verteidigt, dass die Fidesz-Partei des national-konservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban immer noch Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament ist. „Wir haben im EU-Parlament ein Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn aktiviert“, erinnerte Weber. „Artikel 7 bedeutet auch Dialog“.

Auch dass die ungarische Regierung dem in seiner Heimat wegen Korruption verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Mazedoniens, Nikola Gruevski, Asyl gewähre, sei daher kein Grund, Orban vor die Tür der konservativen Fraktion im Europaparlament zu setzen, meinte der Politiker der bayerischen CSU sinngemäß in dem Gespräch mit der Tagezeitung (Donnerstag-Ausgabe), an dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnahm. „Ich will keine weitere Spaltung Europas“, so Weber.

„Wir in der EVP akzeptieren keinen Bruch von europäischen Grundrechten“, argumentierte Weber. Daher sei es den Konservativen bei der Aktivierung von Artikel 7 auch nicht um Parteipolitik gegangen. „Ich würde mir das Gleiche bei den Sozialdemokraten wünschen. In der Slowakei und Malta sind Journalisten ermordet worden, die zu Mafia-Staat-Kontakten recherchiert haben. Und in Rumänien steht eine Ratspräsidentschaft bevor, wo der Staatspräsident sagt, die sozialdemokratische Regierung sei nicht vorbereitet drauf. Dort werden Anti-Korruptionsgesetze diskutiert, die Korruptionsermöglichungsgesetze sein könnten.“

Den „Brexit“ bezeichnete der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten als „Lose-lose-Situation“. Wichtig sei aber: „Die Briten müssen ihre Rechnung zahlen, wenn sie austreten; wir wollen keine innerirische Grenze; und die wechselseitigen Bürgerrechte müssen gewährleistet sein. Alle drei Punkte sind abgearbeitet.“

Auf die Frage, ob die Briten noch einmal über einen Austritt aus der EU abstimmen sollten, weil es derzeit laut Umfragen eine Mehrheit gegen den Brexit geben würde, reagierte Weber zurückhaltend: „Das ist eine nationale Frage. Uns wird ohnehin dauernd vorgeworfen, wir seien ein Zentralstaat in Europa, der alle zu irgendwas zwingt. Die Briten müssen ihren Weg selbst finden. Wenn sie diesen Weg gehen würden, wären unsere Türen jederzeit offen. Wir würden uns freuen, wenn sie umdrehen würden.“

Angesichts des wirtschaftlichen und zunehmend politischen Chaos‘ in Großbritannien ist für Weber aber eine Botschaft für die Bürger der EU-27 wichtig: „Es ist tausendmal besser, Europa dort zu reformieren, wo es nicht funktioniert, als Europa zu verlassen.“ Weber nahm am Mittwoch in Wien an einer von der österreichischen Ratspräsidentschaft initiierten EU-Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus teil.

Kurz bekräftigte in dem Interview, dass nach den EU-Wahlen im Mai 2019 die stärkste Fraktion im Europaparlament den Kommissionspräsidenten stellen sollte. Die Frage, ob dies auch im Fall eines Siegs der Rechtspopulisten gelte, meinte der ÖVP-Bundeskanzler, er habe „keine Angst vor der Bevölkerung“: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Rechtspopulisten gewinnen.“




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