Letztes Update am Mi, 21.11.2018 21:15

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Merkel: Staaten sollten bereit zur Abgabe von Souveränität sein



Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Abgabe nationaler Souveränitäten etwa an die Europäische Union geworben. „Nationalstaaten müssen heute - sollten heute, sage ich - bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin.

„Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren“, räumte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ ein. Immer müssten die Staaten für solche Verträge verantwortlich sein, zuvor müsste das jeweilige nationale Parlament die Entscheidung fällen.

Merkel hatte zuvor im Bundestag mit Blick auf den umstrittenen UNO-Migrationspakt vor Nationalismus gewarnt. „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag bei einer Gastrede im Bundestag mehr Europa und ebenfalls eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität gefordert. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen, mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik, seine Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden, sagte er.




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