Letztes Update am Mi, 21.11.2018 22:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weber 2 - „Ungarn stimmt 95 Prozent der europäischen Beschlüsse zu“



Wien/Budapest (APA) - In der ORF-ZiB 2 sagte Weber, er erlebe die ungarische Regierung durchaus auch als konstruktive europäische Kraft. Sie stimme 95 Prozent der europäischen Beschlüsse zu. Zur Ablehnung von Migranten und Flüchtlingen seitens des Orban-Kabinetts, meinte der CSU-Politiker: „Auch Frankreich hat verbindliche Quoten abgelehnt.“

Zum Brexit unterstrich Weber, er sehe „keine Chancen für Nachverhandlungen“. Es sei ein fairer Vertragsentwurf. „Ich hoffe, dass die Briten so vernünftig sind, die Mehrheiten zustande zu bringen.“ Bezüglich einer möglichen Verschiebung des für Ende März 2019 vorgesehenen Austritts Großbritanniens aus der EU, hielt Weber fest: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Briten noch einmal an der Europawahl teilnehmen, die sind im Mai. Aber wer aus der EU rausgeht, kann nicht an der EU-Wahl teilnehmen.“

Zu möglichen Kooperationspartnern nach der EU-Wahl erklärte Weber, es werde keine Zusammenarbeit geben mit „Kräften, die Europa ablehnen“. Dazu zählte der CSU-Politiker etwa die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen (Rassemblement National/RN, früher: Front National). Bezüglich der Frage, inwieweit er die österreichische Regierungspartei FPÖ auch zu diesem Spektrum zähle, wollte sich der bayerische Politiker nicht festlegen: „Es wird sich zeigen, wie das weiter geht.“




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