Letztes Update am Do, 22.11.2018 08:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kosovo knebelt Handel mit Serbien durch 100-prozentige Einfuhrzölle



Prishtina (Pristina)/Belgrad/Europa-weit (APA/AFP) - Der Kosovo hat mit massiven Zöllen auf serbische Importe die Spannungen mit Serbien weiter angeheizt. Die Regierung beschloss am Mittwoch einen einhundertprozentigen Aufschlag auf Importe aus dem Nachbarland. Regierungschef Ramush Haradinaj sprach von einer Antwort auf die „Aggressivität“ Belgrads. Belgrad forderte eine Rücknahme der Zoll-Entscheidung. Kritik kam auch von der Europäischen Union.

Die neuen Zölle treffen zudem auch Einfuhren aus Bosnien. Internationale Marken sind dagegen ausgenommen. Die Maßnahmen folgten einen Tag nach den erneut gescheiterten Bemühungen des Kosovo um eine Aufnahme unter die Mitgliedstaaten der internationalen Polizeibehörde Interpol.

Bei dem Votum am Dienstag hatte Prishtina nicht die erforderlichen Stimmen erhalten. Die kosovarische Regierung warf daraufhin Belgrad vor, die Bewerbung gezielt torpediert zu haben. Vizeregierungschef Enver Hoxhaj sprach von einer „aggressiven Kampagne gegen den Kosovo“.

Erst vor rund zwei Wochen hatte Prishtina mit einem Zollaufschlag von zehn Prozent auf serbische Güter Kritik der Europäischen Union auf sich gezogen. Die EU befürchtet eine Eskalation des Streits.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic warnte am Mittwochabend nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats vor „unabsehbaren Folgen „ - „nicht nur für Serbien, sondern für die ganze Region.“ Exporte in den Kosovo werden nach Ansicht Belgrads durch die Maßnahme Prishtinas praktisch gestoppt.

Vucic betonte weiter, der Dialog mit dem Kosovo werde erst dann wieder aufgenommen, wenn die Zölle zurückgenommen würden. Prishtina möge „bitte die Entscheidung zurücknehmen, damit wir uns zusammensetzen und reden können“, sagte Vucic. Belgrad werde keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Serbien ist der größte regionale Handelspartner des Kosovo mit Exporten von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rügte die Zoll-Entscheidung als „klaren Verstoß“ gegen die regionalen Freihandelsvereinbarungen. „Die kosovarische Regierung muss diese Entscheidungen unverzüglich widerrufen.“

Die serbische Nachrichtenagentur Tanjug wertete die Entscheidung der Regierung in Prishtina als „größte politische Herausforderung und schwierigste Situation“ seit der Verkündung der kosovarischen Unabhängigkeit im Februar 2008.

Der Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Mehr als 110 Staaten haben die Unabhängigkeit inzwischen anerkannt. Serbien betrachtet den mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo dagegen nach wie vor als seine Provinz.




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