Letztes Update am Do, 22.11.2018 10:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat:Hartinger verspricht verfassungskonforme Mindestsicherung



Wien (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Mittwoch im Nationalrat versichert, ein verfassungskonformes Modell bei der Reform der Mindestsicherung vorzulegen. Das geplante Grundsatzgesetz werde jedenfalls nicht zwischen befristeten und unbefristeten Asylberechtigten unterscheiden, wie das bei der oberösterreichischen Regelung der Fall war, die gestern vom EuGH gekippt wurde.

Betont wurde von der Ministerin auch, dass Menschen nicht aus der Notstandshilfe in die Mindestsicherung fallen und damit Pensionsansprüche verlieren werden. Ferner unterstrich sie, dass nicht daran gedacht sei, das Pensionsalter zu erhöhen.




Kommentieren