Letztes Update am Do, 22.11.2018 10:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Salvini gibt sich wieder unversöhnlich



Rom (APA/Reuters) - Der italienische Vizepremier Matteo Salvini gibt sich im Budgetstreit mit der EU-Kommission wieder unversöhnlich. Sein Land werde dem Druck nicht nachgeben, sagte er am Donnerstag. Insbesondere werde er in künftigen Diskussion keine Forderungen nach einem Verzicht auf die Pensionsreform akzeptieren. Am Mittwochabend hatte Salvini noch beschwichtigende Signale ausgesandt.

Er suche keinen Konflikt mit der Europäischen Union, sagte Salvini im Fernsehen. „Ich möchte, dass uns Europa arbeiten lässt. Ich bin nicht auf einen Konflikt aus, ich habe auch so genug zu tun.“

Der Streit zwischen Rom und Brüssel war am Mittwoch eskaliert. Die EU-Kommission lehnte auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom für 2019 wegen ernster Verstöße gegen EU-Regeln ab. Auf Basis des eingereichten Budgets sei die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen das Land garantiert, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Für Italien steht damit eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum. Um den Konflikt zu entschärfen, trifft sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Samstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Brüssel.




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