Letztes Update am Do, 22.11.2018 11:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Kosten-Abfederung für Pflegeregress-Abschaffung fixiert



Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Donnerstag die Abfederung der durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Mehrkosten beschlossen. Der Bund schießt den Ländern zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen heuer im Dezember noch 240 Millionen Euro nach.

Die Länder haben die Mittel „transparent und zeitnah“ an die betroffenen Gemeinden, Städte, Sozialfonds und Sozialhilfeverbände zu verteilen, heißt es im Gesetz. Abgerechnet wird dann 2019. Länder, die zu viel Geld erhalten haben, müssen die gewährten Mittel zurückzahlen.

Die Maßnahme fand die Zustimmung der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ sowie der „Jetzt“-Abgeordneten (vormals Liste Pilz). Die SPÖ lehnt das Gesetz ab, sie hat u.a. Zweifel daran, dass das an die Länder überwiesene Geld tatsächlich bei den Gemeinden ankommt. Zudem ist die Sozialdemokratie mit dem Aufteilungsschlüssel nicht einverstanden, dieser entspreche weder der Wohnbevölkerung noch sonst gängigen Schlüsseln.

Auch die NEOS konnten den Beschluss nicht mittragen, auch ihnen ist die Maßnahme zu unkonkret, denn es sei etwa unklar, ob nicht noch einmal nachzubessern sei.




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