Letztes Update am Do, 22.11.2018 11:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Le Pen: „Ungarn und Österreich im ‚D-Mark-Raum‘“



Rom/Wien (APA) - Die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen hat das EU-Defizitverfahren gegen Italien als politisch motiviert kritisiert, zugleich aber Verständnis für die diesbezüglich harte Haltung der Rechtsregierungen in Ungarn und Österreich gezeigt. Beide Länder hingen nämlich wirtschaftlich von Deutschland ab und gehörten „dem D-Mark-Raum“ an, sagte Le Pen der Tageszeitung „La Stampa“ (Donnerstag).

„Frankreich hat jahrelang die Drei-Prozent-Defizitschwelle überschritten und Italien nicht“, sagte Le Pen. „Trotzdem behandelt die EU-Kommission (Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron) mit Samthandschuhen und garantiert ihm große Flexibilität. Sie zeigt dagegen eine übertriebene Strenge mit Italien, weil die Populisten in Rom an der Macht sind. Wenn die italienische Regierung beweist, dass man mit dem Ende der Sparpolitik die Wirtschaft in Bewegung bringt und die Arbeitslosigkeit drückt, wird in Brüssel die Welt untergehen. Dies bedeutet, dass sie in Brüssel verloren haben“, sagte Le Pen, die auf EU-Ebene mit der Lega des italienischen Vizepremiers Matteo Salvini und der FPÖ verbündet ist.

Dem Einwand, dass auch Österreich und Ungarn für Strenge in den Budgetplänen der EU-Mitglieder eintreten, entgegnete Le Pen: „Ungarn und Österreich gehören dem ‚D-Mark-Raum‘ an. Der Euro wurde von den Deutschen und ihren Interessen entworfen. Ungarn und Österreich hängen wirtschaftlich von Deutschland ab. Ich kritisiere nicht Viktor Orban und Sebastian Kurz, weil sie die Interessen ihrer Nationen vertreten. Doch am Schluss werden sie begreifen müssen, dass der Euro mehr eine politische als eine wirtschaftliche Schöpfung ist. Wir müssen die Regeln ändern“, so Le Pen.

Der Euro sei derzeit nämlich für die Länder des „D-Mark-Raums“ unterbewertet, weswegen diese Länder von der Situation profitierten. „Der Euro ist überbewertet für die südeuropäischen Länder, Frankreich und Italien inbegriffen, die dafür hohe Folgen bei der Wettbewerbsfähigkeit zahlen.“




Kommentieren