Letztes Update am Do, 22.11.2018 11:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Merkel sieht noch Diskussionsbedarf



Berlin (APA/dpa/Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Brexit-Vertrag der EU mit Großbritannien noch Diskussionsbedarf. „Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber es wird sicherlich noch vieler Diskussionen insbesondere auch in Großbritannien benötigen“, sagte Merkel beim Arbeitgebertag am Donnerstag in Berlin. Konkrete Punkte nannte sie nicht.

„Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen“, sagte Merkel. „Ein ungeordneter Austritt ist sowohl für die Wirtschaft, aber auch für die mentale Situation unseres zukünftigen Verhältnisses der schlechtestmögliche Weg.“ Es gehe nun auch darum, dass die 27 verbleibenden EU-Staaten bei den Verhandlungen zusammenhielten, wie das bisher der Fall gewesen sei, sagte sie in Anspielung auf den aktuellen Widerstand Spaniens in der Gibraltar-Frage.

Merkel wies auch darauf hin, dass sich der britische Austritt schwieriger gestalte „als ein fiktiver Austritt eines anderen Mitgliedsstaates“. Das liege an der Nordirland-Frage. Ohne dieses Sonderproblem hätte man vermutlich bereits eine Lösung.

Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum Brexit am 29. März 2019 geeinigt, das bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll. Bis dahin soll zudem eine „politische Erklärung“ von etwa 20 Seiten zu den künftigen Beziehungen beider Seiten ausformuliert sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte am Donnerstag, dass auf Ebene der Unterhändler eine Einigung auf den Text der Erklärung erzielt worden sei.




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