Letztes Update am Do, 22.11.2018 12:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Debatte über Asylrecht stößt in deutscher Regierung auf Ablehnung



Düsseldorf (APA/AFP) - Die von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz erhobene Forderung nach einer Debatte über das deutsche Grundrecht aus Asyl stößt bei Mitgliedern der deutschen Bundesregierung auf Ablehnung. „Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Daran gibt es nichts zu rütteln.“

Gesellschaftspolitische Debatten über Flucht und Migration seien sehr wichtig, „wir sollten sie allerdings möglichst sachlich führen“, fügte der Außenminister hinzu. „Dass unser Asylrecht dem Europarecht nicht entgehen steht, ist bereits in Artikel 16a Grundgesetz verankert. Rechtspopulisten hinterher zu laufen, führt nur zu einer weiteren Spaltung.“

Auch die Integrationsbeauftragte der Regierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lehnte eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ab. „Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten und eine faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“. „Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen.“

Auch Merz‘ Konkurrentin, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Diskussion über das Grundrecht auf Asyl ab. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in der Sendung „Die richtigen Fragen“ der „Bild“-Zeitung.

SPD-Vize Ralf Stegner widersprach einer möglichen Abkehr vom Grundrecht auf Asylrechts entschieden. „Wir Sozialdemokraten kämpfen für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa“, sagte Stegner am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. „Wenn Herr Merz das zur Begründung heranzieht, um das im Grundgesetz garantierte individuelle Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen, verlässt er den demokratischen Grundkonsens.“

Merz hatte am Mittwochabend gesagt: „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Er sei schon seit „langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.“

Widmann-Mauz hob hervor, das Flüchtlingsrecht sei mittlerweile fast komplett durch europäisches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. Gerade einmal ein Prozent aller Asylsuchenden würden noch nach deutschem Asylrecht anerkannt, das seien in diesem Jahr 2403 Personen. „Schwierigkeiten bei der Abstimmung in Europa liegen nicht am deutschen Grundrecht auf Asyl, sondern daran, dass sich einige EU-Staaten mit der Umsetzung europäischer Regeln schwer tun“, sagte die Integrationsbeauftragte.




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