Letztes Update am Do, 22.11.2018 12:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fall Khashoggi- EU: „Wirklich Verantwortliche“ zu Rechenschaft ziehen



Ankara (APA/AFP/Reuters) - Alle „wirklich Verantwortlichen“ für die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi müssen nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zur Rechenschaft gezogen werden. „Die Verantwortlichen, die wirklich Verantwortlichen für diese schreckliche Tötung, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Mogherini am Donnerstag in Ankara.

„Für uns bedeutet Rechenschaft nicht Rache“, fügte Mogherini bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Kommissar Johannes Hahn hinzu. Sie forderte eine „vollständig transparente und glaubwürdige Ermittlung“ zu dem Fall. Die EU sei „schon immer etwa gegen jegliche Anwendung der Todesstrafe“ gewesen, erwarte aber „entsprechend unseren Prinzipien und Werten“ eine „umfassende, transparente und faire Ermittlung“.

Cavusoglu stellte die Bereitschaft Saudi-Arabiens zur Kooperation mit der türkischen Justiz bei der Aufklärung des Falles infrage. „Wenn es ihr einziges Ziel ist, unsere Informationen einzuholen und die Akte zu schließen, ist das nicht korrekt“, stellte er fest. „Bis zum heutigen Tag haben wir keine Informationen vom saudischen Generalstaatsanwalt erhalten“, sagte Cavusoglu und rief erneut dazu auf, die wahren Verantwortlichen ans Licht zu bringen.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalen Druck gab die Führung in Riad zu, dass der regierungskritische Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde. Die saudi-arabische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für fünf Verdächtige.

Der US-Geheimdienst CIA geht Medienberichten zufolge davon aus, dass der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Tat steht. Die Türkei hat wiederholt gefordert, dass die Auftraggeber der Tötung zur Verantwortung gezogen werden, bisher aber nicht den Kronprinzen direkt beschuldigt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schrieb in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“, der Befehl für die Tötung Khashoggis sei von den „höchsten Ebenen“ der saudischen Regierung gekommen. König Salman nahm er dabei ausdrücklich aus. Beobachter sehen darin eine indirekte Anschuldigung gegen den Kronprinzen.




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