Letztes Update am Do, 22.11.2018 12:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH-Richter - NEOS fordern Liste der Bewerber



Wien/Luxemburg (APA) - Die NEOS fordern von der Bundesregierung eine Liste aller Bewerber für den österreichischen Richterposten am Europäischen Gerichtshof (EuGH), und zwar rechtzeitig vor dem morgigen Hauptausschuss des Nationalrats. Nur so können man beurteilen, wer am besten geeignet sei, sagte NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak am Donnerstag zur APA.

Nominiert werden soll der Grazer Europarechtsexperte Andreas Kumin, die Regierung braucht dafür allerdings auch noch das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss. Die zunächst von Türkis-Blau geplante Nachbesetzung durch die Linzer Rechtsprofessorin Katharina Pabel war im Frühjahr gescheitert. Damals hatten die Oppositionsfraktionen Einblick in die Bewerberliste erhalten, allerdings erst in der Sitzung. Diesmal werde dies verweigert, so Scherak.

Der NEOS-Mandatar wertete dies als „Missachtung des Parlaments“, er könne damit seine Mitwirkungsrechte nicht ernsthaft wahrnehmen. Falls der Argument für die Verweigerung sei, dass beim letzten Mal Namen aus der Liste an die Öffentlichkeit gelangt seien, dann werte er dies als vorgeschoben. „Es ist unverfroren, das dem Parlament zu unterstellen“, so Scherak.

Unterstützung der NEOS gibt es für die Forderung der SPÖ nach einem öffentlichen Hearing für die Bewerber. Man habe das immer bei Richterbestellungen gefordert, so Scherak. Und: „Der erste Versuch hat gezeigt, dass das dringend notwendig ist.“

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA226 2018-11-22/12:16




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