Letztes Update am Do, 22.11.2018 12:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - EU-Kommission bestätigt Einigung - Gibraltar noch offen



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Donnerstag die Einigung auf die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien auf Ebene der Unterhändler bestätigt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe an heutigen Donnerstag einen entsprechenden Brief an Ratspräsident Donald Tusk geschrieben, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Die Erklärung sei auf Ebene der Unterhändler vereinbart und auch im Grundsatz auf politischem Level angenommen worden. Sie sei nunmehr Gegenstand der Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Sonntag, bei dem eine formelle Annahme erfolgen werde. Die britische Premierministerin Theresa May werde am Samstag noch einmal mit Juncker in Brüssel zusammenkommen.

Dabei sind offenbar noch nicht alle Fragen geklärt. Die Frage von Gibraltar müsse noch geklärt werden, sagte ein Kommissionssprecher. Der spanische Premier Pedro Sanchez hat direkte Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien über die Zukunft des britischen Überseegebiets verlangt. Spanien stößt sich auch daran, dass Gibraltar in dem Austrittsvertrag als UK-Territorium festgeschrieben wird.

Seitens der Kommission wurden keine Details über die Inhalte der Einigung auf die politische Erklärung abgegeben. Die Brüsseler Behörde agiere als „facilitator“ in diesem Prozess. Jedenfalls könnte es noch in der Gibraltar-Frage zu einem trilateralen Treffen vor dem Brexit-Gipfel zwischen May, dem spanischen Premier Pedro Sanchez und Juncker kommen.




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