Letztes Update am Do, 22.11.2018 12:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Di Maio: „Wir werden die Italiener nicht verraten“



Rom (APA) - Der italiensiche Vizepremier und Chef der Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, will den Dialog mit Brüssel offen halten, schließt jedoch zugleich Korrekturen am Budget aus. „Die EU-Kommission kann von uns nicht verlangen, dass wir die Italiener verraten, denn wir werden es nicht tun“, so Di Maio im Gespräch mit Journalisten am Donnerstag in Rom.

Mit dem Budgetplan bemühe sich die italienische Regierung, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Verschuldung zu reduzieren. „Wir haben eine andere Strategie zur Schuldeneindämmung als die Vorgängerregierungen und ich begreife, dass einige sich desorientiert fühlen. Man darf aber Italien nach Jahren der Sparpolitik nicht derart behandeln“, argumentierte Di Maio, Chef der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament.

Italien halte an seinem Versprechen, das Jahresdefizit nicht über die Schwelle von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu steigern. „An der 2,4-Prozent-Defizitschwelle wird nicht gerüttelt“, versicherte der 32-Jährige. Seine Partei hatte bei den italienischen Parlamentswahlen im März 33 Prozent der Stimmen erobert.

Di Maio rechnet mit einem tiefen Wandel in Europa nach den EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr. „In vielen Ländern wird es zum Bedürfnis werden, nach den EU-Wahlen die Spielregeln in Europa zu ändern. Wir müssen auf eine expansive Wirtschaftspolitik setzen“, erklärte Di Maio.

Das nächste EU-Parlament werde laut Di Maio nicht aus Rechtspopulisten bestehen. „Aus den EU-Wahlen wird ein EU-Parlament hervorgehen, das nicht die Banken, sondern die Jugendlichen, die Rentner und Menschen in Schwierigkeiten unterstützt. Dieses Thema betrifft nicht nur Italien, sondern auch andere Länder“, sagte er.




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