Letztes Update am Do, 22.11.2018 13:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gericht: Sanktionen gegen Mubarak-Familienangehörige rechtens



Luxemburg (APA/dpa) - Das EU-Gericht hat die Sanktionen gegen Familienangehörige des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bestätigt. Die Guthaben der Betroffenen seien in der EU zurecht eingefroren worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Die EU-Staaten hatten in Folge der politischen Umwälzungen ab 2011 in Ägypten Sanktionen unter anderem gegen Mubaraks Ehefrau sowie ihre Söhne und deren Ehefrauen verhängt. Grund war die unerlaubte Verwendung ägyptischer Staatsgelder.

Die Sanktionen waren 2016 und 2017 verlängert worden. Dagegen hatten die Betroffenen geklagt. Das EU-Gericht befand weiter, dass die EU-Staaten über genügend Anhaltspunkte zu den politischen und justiziellen Hintergründen in Ägypten verfügten, um ihre Entscheidung zu treffen.

Mubarak war im Zuge der arabischen Aufstände 2011 nach Massenprotesten gestürzt worden. Anfang 2016 bestätigte ein ägyptisches Gericht eine dreijährige Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten und seine Söhne wegen Korruption. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxus-Residenzen gekauft.

Gegen das Urteil des EU-Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten beim höherrangigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA287 2018-11-22/13:15




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