Letztes Update am Do, 22.11.2018 13:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fall Khashoggi - Dänemark: Zeit für „deutliches Signal“ von Europa



Kopenhagen/Istanbul (APA/AFP/dpa) - Dänemark hofft, dass weitere EU-Länder ihre Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beenden. „Saudi-Arabien spielt eindeutig eine negative Rolle. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir auch von europäischer Seite ein deutliches Signal senden, dass die Grenze jetzt erreicht ist“, erklärte Außenminister Anders Samuelsen am Donnerstag in Kopenhagen, als er den dänischen Ausfuhrstopp bekanntgab.

Hintergrund dafür ist die Situation im Jemen und der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. „Ich hoffe, dass die dänische Entscheidung ein zusätzliches Momentum schaffen kann“, so Samuelsen. Weitere Sanktionen gegen Saudi-Arabien sind nach Angaben eines Ministeriumssprechers derzeit nicht geplant.

Auch Deutschland hat jüngst seine Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien vorübergehend ausgesetzt, während die USA weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Die deutsche Regierung kündigte zudem Einreisesperren gegen 18 saudi-arabische Staatsangehörige an, die mutmaßlich in den Fall Khashoggi verwickelt sind. Dieser für den Schengenraum geltende Schritt wird auch von Österreich mitgetragen.

Zurückgezogen wurden laut dem dänischen Außenministerium nicht nur die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen - sondern auch für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können wie etwa Überwachungsgeräte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Ritzau wurden 2017 zehn Genehmigungen erteilt. Um welche Summen es geht, sei unklar.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalen Druck gab die Führung in Riad zu, dass der regierungskritische Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde. Der US-Geheimdienst CIA geht Medienberichten zufolge davon aus, dass Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Tat steht.

Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubair warnte jedoch davor, den Kronprinzen für die Tötung verantwortlich zu machen. Damit würde eine „rote Linie“ überschritten, sagte Jubair dem britischen Sender BBC. Im Zusammenhang mit der Tötung befinden sich nach Angaben der Behörden in Riad 21 saudi-arabische Staatsbürger in Gewahrsam. Elf von ihnen wurden bisher angeklagt, für fünf Beschuldigte fordert die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe.




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