Letztes Update am Do, 22.11.2018 13:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pensionierter Postbeamter als angeblicher Terrorist vor Geschworenen



Wien (APA) - Ein aufgrund der Person des Angeklagten ungewöhnlicher Terror-Prozess hat am Donnerstag ein Wiener Schwurgericht beschäftigt. Dem Mann wurde vorgeworfen, mit seinen Internet-Auftritten Werbung für das Terror-Netzwerk Al-Kaida und die radikalislamistische Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die vormalige Al-Nusra-Front betrieben und auch zu Spenden im Kampf gegen Ungläubige aufgerufen zu haben.

Beim Beschuldigten handelte es sich um einen 59 Jahre alten pensionierten Postbeamten, den - wie er dem Gericht darlegte - während eines Türkei-Urlaubes ein religiöses Erweckungserlebnis ereilt hatte. Ein Taxi-Fahrer habe ihn in eine Moschee gebracht: „Ich bin reingegangen und habe des Gefühl gehabt, ich bin zu Hause. Das war für mich ein Ankommen. Ich habe erstmals gebetet.“ Zurück in Wien, nannte sich der waschechte Österreicher fortan Erkan Said und besuchte mehrere Moscheen. Er habe „Gelehrte des Islam“ kontaktiert, mit Imamen das Gespräch gesucht und auch mit Hilfe des Internet „zum Glauben gefunden“, verriet der 59-Jährige.

Anfang 2018 wanderte er in U-Haft, nachdem er dem Sprecher der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), Amer Albayati, ein Mail geschrieben und der Verfassungsschutz aufgrund dessen gegen ihn Ermittlungen aufgenommen hatte. In dem Mail hieß es unter anderem „Allah möge euch richten“, weil die ILMÖ sich gegen das Kopftuch-Gebot ausgesprochen hatte. Albayati fasste das als Todesdrohung auf, was der Angeklagte und sein Verteidiger Christian Werner nicht gelten ließen.

„Unsere Gelehrte haben eine Kleidungsvorschrift erlassen. Erwachsenen Frauen ist es vorgeschrieben, die Haare zu bedecken“, dozierte der 59-Jährige. Gewalt sei ihm aber fremd, er habe Albayati nicht einschüchtern wollen.

Von der Anklage umfasst waren auch der Facebook-Account des Angeklagten sowie die Website „Pro-Islam-Austria“, die er seit 2015 betrieben hatte. Dort wurden unter anderem diverse Terror-Anschläge gut geheißen, Österreich nach der Verurteilung des radikalislamitischen Hass-Predigers Mirsad O. als „Kuffar-Staat“ und Diktatur bezeichnet und Andersgläubigen die ewige Verdammnis gewünscht. „Friedlich hört sich das für mich nicht an“, bemerkte die vorsitzende Richterin Nina Steindl. Er habe nur das übernommen, was Gelehrte verfasst hätten und auf seine Homepage gestellt, rechtfertigte sich der 59-Jährige: „Ich wollte meine Glaubensrichtung vermitteln. Ich bin ziemlich stark gläubig. Und wenn das ein Scheich schreibt... ich war gutgläubig.“

Inkriminiert waren außerdem Äußerungen, die den Holocaust bezweifelten und den Wunsch äußerten, der Staat Israel möge „von der Landkarte verschwinden“, weshalb in dem Verfahren auch der Verhetzungs-Paragraf und das Verbotsgesetz zum Tragen kamen, das nationalsozialistische Wiederbetätigung untersagt. Der Postbeamte im Ruhestand hatte auch einen Youtube-Kanal unterhalten, wo er ein skurril anmutendes Video platzierte, das ihn mit Sonnenbrillen, einem Palästinenser-Tuch am Kopf und in einem eigenartigen Duktus zeigte. In seiner Rede an seine spärlichen Seher - das Video wurde bis zur Anklageerhebung 17 Mal abgerufen - sprach sich der Angeklagte in Prediger-Manier gegen die Verfälschung der „heiligen Bücher“ aus.

„Da hab‘ ich probiert, ob jemand aufspringt auf das“, meinte der Mann, nachdem das Video im Gerichtssaal abgespielt wurde. Leider hätte sich keiner dafür interessiert. „Ich plan‘ nie ein Schreiben, das kommt im Affekt“, meinte er hinsichtlich der inkriminierten Texte. Auf die Frage nach dem Warum entgegnete er kleinlaut: „Vielleicht weil ich dämlich bin.“




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