Letztes Update am Do, 22.11.2018 14:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Zukunftserklärung gibt London unabhängige Handelspolitik



Brüssel (APA) - Die politische Zukunftserklärung zwischen der EU und Großbritannien enthält eine Reihe von Klärungen, etwa zum Warenverkehr. Großbritannien hat ausdrücklich die Perspektive einer unabhängigen Handelspolitik festgeschrieben bekommen. Politische Streitpunkte wie der künftige Status von Gibraltar und das künftige Fischeiabkommen sind aber noch nicht geklärt.

Die Erklärung wurde von der EU-Kommission am Donnerstag unter Verweis auf die noch laufenden politischen Gesprächen nicht veröffentlicht. Sie ist aber von Medien, etwa dem britischen Guardian, online gestellt worden.

Nach einer Sitzung der EU-Botschafter am Donnerstag zeigten sich Diplomaten zuversichtlich, dass der Streit zwischen Großbritannien und Spanien um Gibraltar bis Sonntag noch gelöst werden kann. Spanien habe in Brüssel jedenfalls kein Veto gegen den EU-Austrittsvertrag angekündigt, hieß es.

Die angespannte Lage stellt auch eine Nagelprobe für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft dar, die um die Einigkeit der verbleibenden 27 EU-Staaten bemüht ist. Spanien kann den Austrittsvertrag alleine nicht blockieren. Rechtlich kann das Dokument mit „superqualifizierter Mehrheit“ der EU-Staaten - 72 Prozent - beschlossen werden. Spanien hat aber de facto ein Vetorecht in Hinblick auf jede künftige Vereinbarung zu Gibraltar und will diese lieber selbst mit Großbritannien als über die EU verhandeln.

Zum Warenverkehr zwischen UK und EU enthält die Erklärung nur wenige Details. Angestrebt werden Handelsbeziehungen, die „so eng wie möglich“ sind. Beide Seiten würden „verschiedene Märkte und unterschiedliche Rechtsordnungen“ bilden, damit ist ein Zutritt Großbritanniens zum Binnenmarkt durch die Hintertür ausgeschlossen. Beide Seiten streben umfassende Vereinbarungen an, „die eine Freihandelszone schaffen, in Kombination mit tiefer regulatorischer und Zoll-Kooperation, unterstützt durch Bestimmungen für einen Rahmen, der einen offenen und fairen Wettbewerb garantieren soll“ (Paragraf 21).

Ausdrücklich wird anerkannt, dass Großbritannien „eine unabhängige Handelspolitik jenseits dieser wirtschaftlichen Partnerschaft“ mit der EU entwickeln kann (Paragraf 17). Dies soll offenbar May helfen, den Brexit-Deal durch das britische Parlament zu bekommen. De facto ist Großbritannien aber auch an den Backstop gebunden, also jene Auffanglösung, die in Ermangelung eines neuen Abkommens das Königreich in der EU-Zollunion halten würde, um eine harte Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden.

Verhandlungen über ein künftiges Fischereiabkommen sind auf die Zukunft aufgeschoben. Beide Seiten wollen Zugang zu ihren Gewässern und Fangquoten gewähren, ein Abkommen soll bis Juli 2020 stehen.

Die mögliche Verlängerung der Übergangsphase fällt flexibel aus. Großbritannien kann diese Übergangsperiode, die nach dem Austritt am 29. März 2019 zunächst bis Ende 2020 läuft, um ein bis zwei Jahre verlängern, das heißt auch etwa um ein Jahr und einige Monate. In diesem Zeitraum hat Großbritannien alle Pflichten wie ein EU-Mitglied zu erfüllen, ohne aber stimmberechtigt in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Großbritannien müsste auch einen adäquaten Anteil ins EU-Budget einzahlen, sei aber nicht mehr Teil des nächsten EU-Finanzrahmens, hieß es in Ratskreisen.

(https://de.scribd.com/document/393865079/POLITICAL-DECLARATION-S ETTING-OUT-THE-FREWORK-FOR-THE-FUTURE-RELATIONSHIP-BETWEEN-THE-EUR OPEAN-UNION-AND-THE-UNITED-KINGDOM#fullscreen&from_embed)




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