Letztes Update am Do, 22.11.2018 15:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Führungspositionen in Kärntner Landesdienst künftig befristet



Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der SPÖ-ÖVP-Koalition ein neues Objektivierungsgesetz für den Landesdienst beschlossen. Landesamtsdirektor, Abteilungsleiter und Bezirkshauptleute müssen nun zwei Mal nach je fünf Jahren wiederbestellt werden, bevor ihre Dienstverhältnisse unbefristet werden. Die Opposition sieht ein Gesetz, das Beamte willfährig gegenüber der Politik macht.

Denn erfolgt keine explizite Wiederbestellung, laufen die Leitungsfunktion nun aus. Die Leitung des Landespressediensts und die Protokollleitung werden künftig von der Objektivierung ausgenommen, sofern die Dienstverhältnisse auf die Regierungsperiode befristet sind. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war kurz nach seinem Amtsantritt 2013 kritisiert worden, weil er seinen Partei-Pressesprecher zum Leiter des Landespressediensts machte. In Reaktion auf diesen und andere Postenschacher-Vorwürfe hatte Kaiser eine Novelle des Objektivierungsgesetzes angekündigt, um „Vertrauenspositionen“ offen politisch besetzen zu können.

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sagte, die Befristung der Leitungsfunktionen würde seine Fraktion unterstützen, allerdings enthalte das Gesetz keine objektiven Bewertungskriterien, von denen eine Wiederbestellung abhänge. Gerhard Köfer (Team Kärnten) kritisierte, dass Willkür nun Tür und Tor geöffnet sei. „Ab sofort zählt das richtige Parteibuch doppelt.“

ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte, in den nächsten drei bis vier Jahren stünden zumindest sieben Bestellungen von Abteilungsleitern an. „Wäre dieses Gesetz in den Parteizentralen entwickelt worden, würde man das Objektivierungsgesetz erst nach diesen Bestellungen machen.“ Für die SPÖ verteidigte Andreas Scherwitzl das neue Gesetz. Beamte seien ohnehin weisungsgebunden. Die Kritik der FPÖ wies er damit zurück, dass in den blau mitgeführten Ländern Oberösterreich und Burgenland gleichlautende Bestimmungen in deren Objektivierungsgesetzen bereits gelten würden.

In einer Stellungnahme im Begutachtungsverfahren hatte Heinz Pansi, Sprecher der Bezirkshauptleute, den Gesetzesentwurf kritisiert. In der Befristung der Leitungsfunktionen sieht er die Gefahr, dass Organe in Leitungsfunktionen zu „willfährigen Erfüllungsgehilfen“ werden. Beamte würden nicht mehr das Gemeinwohl, sondern ihre Wiederbestellung im Sinn haben. Im Bund sei viel an Qualität und Effizienz verloren gegangen, weil sich oft qualifizierte Mitarbeiter nicht mehr für Führungsfunktionen interessieren würden.

Der Rechnungshof befürwortete die Befristung von Leistungsfunktionen und sähe sie gern ausgeweitet, allerdings forderte er ein transparentes Verfahren und objektive Kriterien für eine Erfolgsbeurteilung ein. Im Gesetz fehlten dazu Bestimmungen ebenso wie Zielvereinbarungen. Für Kritik sorgt beim Rechnungshof, dass finanzielle Einbußen bei nicht wiederbestellten Beamten durch eine Ausgleichszulage abgefedert werden.

Anwendung wird das neue Regularium schnell finden. Die Leitungen von vier neu geschaffenen Abteilungen wurden bisher nur interimistisch besetzt, außerdem wird die Führung der Finanzabteilung frei. Deren bisheriger Leiter Horst Felsner geht demnächst in Pension.




Kommentieren