Letztes Update am Do, 22.11.2018 15:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU mahnt Österreich wegen Säumigkeit bei Anti-Terror-Vorschriften



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat Mahnbriefe gegen Österreich und weitere 15 EU-Staaten verschickt, weil diese Länder in Brüssel noch keine Umsetzung der neuen Anti-Terror-Gesetze der EU gemeldet haben. Neben Österreich erhielten am Donnerstag auch Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien und Slowenien Mahnungen.

Konkret geht es um eine EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von 2017. Sie kriminalisiert und sanktioniert verschiedene Terror-Vergehen, etwa Reisen mit terroristischen Absichten, Terror-Training und die Finanzierung von Terrorismus. Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen für Terrorismus-Opfer, etwa für professionelle Hilfe und Information.

Die EU-Staaten hätten die Bestimmungen bis zum 8. September ins nationale Recht umsetzen müssen. Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der EU-Kommission zu antworten. Anschließend kann die EU-Kommission noch weitere Mahnbriefe schreiben und letztlich den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.




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