Letztes Update am Do, 22.11.2018 17:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - May wirbt im Unterhaus für Einigung auf Beziehungen zur EU



London (APA/AFP) - Nach der Grundsatzeinigung zwischen Großbritannien und der EU zu ihren Beziehungen nach dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May vor dem Unterhaus in London für ihre Verhandlungsergebnisse geworben. Ihre Regierung habe in Brüssel die „bestmögliche Vereinbarung“ ausgehandelt, sagte May am Donnerstag vor den Abgeordneten.

Zugleich bekräftigte sie den britischen Anspruch auf das Territorium Gibraltar. May warb vor dem Unterhaus erneut für einen geordneten EU-Austritt auf Grundlage einer Vereinbarung mit Brüssel. „Alle unsere Anstrengungen müssen nun darauf gerichtet sein, diesen Prozess in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu einem endgültigen Abschluss zu bringen“, sagte May.

Zum Streit um Gibraltar sagte sie, dass die britische „Souveränität“ über das Territorium auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU „geschützt“ werde.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sich die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens auf die Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt hätten. Er habe den Erklärungsentwurf nun an die Regierungen der 27 in der EU verbleibenden Länder verschickt.

Die Erklärung sei laut EU-Kommission auch bereits „grundsätzlich auf politischer Ebene vereinbart“. Nun müssten die Staats- und Regierungschefs beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag noch zustimmen.

Vor dem Unterhaus hatte May ihr Kabinett über das Verhandlungsergebnis unterrichtet. Laut dem Entwurf der Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, streben die EU und Großbritannien eine „ehrgeizige“ und „tiefe“ wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. In der vergangenen Woche hatten sich die Unterhändler beider Seiten bereits auf einen 585 Seiten langen Austrittsvertrag geeinigt. Laut EU-Kommission müssen die Fragen zum britischen Territorium Gibraltar auf der iberischen Halbinsel und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern aber noch gelöst werden.

Dafür ist laut einem Kommissionssprecher noch bis zu dem Sondergipfel am Sonntag Zeit. Womöglich werden diese Fragen in Zusatzprotokollen oder Ergänzungstexten geklärt.

Spanien fordert bei Gibraltar seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt.




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