Letztes Update am Do, 22.11.2018 18:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kosovos Regierungschef Haradinaj weist Kritik an Importzöllen zurück



Wien/Prishtina (Pristina)/Belgrad (APA) - Der Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, hat Kritik an den nun vom Kosovo verhängten hohen Importzöllen für serbische Waren zurückgewiesen. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ (Freitag-Ausgabe) erklärte Haradinaj: „Wir haben jahrelang unter der Handelssperre gelitten, die uns Serbien auferlegt hat. Darauf haben wir mit Zöllen geantwortet.“

Seine Regierung unterstütze aber den Dialog mit Belgrad und respektiere „die Errungenschaften und Verpflichtungen, die daraus entstanden sind“. Dass auch die EU-Kommission die Importzölle des Kosovo kritisiert, kommentierte Haradinaj folgendermaßen: „Ja, aber sie sollte bei den nicht tarifären Handelshindernissen beginnen. Das ist eine schwerwiegende Angelegenheit für unsere Firmen und Speditionsunternehmen. Man kann nicht das Freihandelsabkommen CEFTA fortsetzen, wenn sich unser Nachbar nicht daran hält.“

Zudem sprach sich Haradinaj gegen einen Gebietsaustausch mit Serbien aus. Das sei auf dem Balkan gefährlich. „Niemand auf dem Balkan ist zufrieden mit den bestehenden Grenzen. Vor allem die Albaner sind nicht glücklich darüber. Aber wenn wir diese Grenzen ändern, öffnen wir ein neues Kapitel, bei dem wir nicht wissen, wer wie weit gehen will. Wir müssen die Grenzen respektieren und zugleich kreative Lösungen finden, damit sie in Zukunft weniger Bedeutung haben als heute - etwa durch Freihandelszonen.“

Bezüglich der EU-Forderung nach der Einrichtung eines Sondergerichts, das vor allem Verbrechen der ehemaligen kosovo-albanischen Untergrundarmee UCK untersuchen soll, stellte sich für Haradinaj die Frage, „warum es überhaupt eingerichtet wurde“. „Wir hatten ja bereits eine internationale Gerichtsbarkeit, die Kriegsverbrechen verfolgt - etwa das UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag. Aber dieses Sondergericht für den Kosovo ist nun ein Faktum, und wir respektieren es.“

Die Verfahren hätten „große Auswirkung auf die Gesellschaft im Kosovo“, sagte Haradinaj. „Es ist eine kleine Gesellschaft, und die Menschen haben im Krieg viel gelitten. Wir waren die Opfer des serbischen Milosevic-Regimes. Trotzdem haben wir bewiesen, dass wir keine Angst vor internationaler Gerichtsbarkeit haben. Ich selbst hatte mich dem Haager UN-Tribunal gestellt. Und ich wurde freigesprochen.“

Der 50-jährige Haradinaj war Kommandant der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK), die in den 1990er-Jahren mit militärischen Mitteln gegen das Regime von Präsident Slobodan Milosevic in Belgrad und für die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien (bzw. Rest-Jugoslawien) kämpfte, und musste sich vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) verantworten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch für Haradinaj. Serbien betrachtet den AAK-Politiker (Allianz für die Zukunft) immer noch als Kriegsverbrecher. Anfang 2017 wurde er in Frankreich auf Basis eines Belgrader Haftbefehls festgenommen, kam später jedoch frei.

Den Umstand, dass die FPÖ gute Kontakte nach Serbien pflegt und aus ihren Reihen in der Vergangenheit sehr kritische Stimmen gegenüber der Anerkennung des Kosovo als Staat zu hören waren, kommentierte Haradinaj gegenüber der „Presse“ so: „Ich habe in Wien jetzt auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache getroffen. Ich habe großen Respekt für ihn. Er hatte in der Vergangenheit mehr Interaktion mit Serbien, und er versteht Serbien sehr gut. Aber wir werden uns die Zeit nehmen, um ihn über Kosovos Wahrheit zu informieren. Unsere Argumente sind stark. Wir verdienen einen Platz in der europäischen Familie. Ich hoffe auch, dass österreichische Firmen im Kosovo stärker investieren. Der Kosovo hat eine Flat-Tax von zehn Prozent. Die Bevölkerung ist jung, und die Arbeitskraft ist billig.“




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