Letztes Update am Do, 22.11.2018 18:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Gibraltar und die Vetodrohungen Madrids



Madrid/London/Brüssel (APA/dpa) - Nach der weitgehenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union steht Gibraltar als einer der letzten Stolpersteine vor dem Abschluss eines Brexit-Abkommens am Sonntag. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez droht mit einem Nein, falls der Vertragstext nicht geändert wird.

Hintergrund ist der jahrhundertelange Streit zwischen Großbritannien und Spanien um das nur 6,7 Quadratkilometer große Gebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel. Es steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Spanien fürchtet, dass durch den Brexit einseitig Fakten zum künftigen Status von Gibraltar geschaffen werden.

Deshalb setzte Madrid schon im Frühjahr 2017 im Kreis der EU eine Art Vetorecht durch zu allen Entscheidungen, die Gibraltar betreffen. Das kommt nun wieder hoch: Die spanische Regierung hält eine Passage des Austrittsabkommens mit Großbritannien - den Artikel 184 - für nicht eindeutig genug und verlangt eine neue Formulierung.

Der Artikel sieht vor, dass die EU und Großbritannien „die nötigen Schritte unternehmen, um rasch die Vereinbarungen zu verhandeln, die ihre künftigen Beziehungen regeln“. Madrid bemängelt, dass darin das spanische Vetorecht in Sachen Gibraltar nicht ausdrücklich festgeschrieben wird. Spanien will eine Zusicherung, dass über Gibraltar Madrid und London bilateral verhandeln sollen.

Diplomaten in Brüssel weisen darauf hin, dass der juristische Dienst des EU-Rats wie auch der EU-Kommission einhellig die Bedenken für unbegründet halten. Eine Nachverhandlung des Vertragstexts hält man im Kreis der 26 anderen bleibenden EU-Länder nicht nur für unnötig, sondern auch für gefährlich. Dann könnte London auch Korrekturen fordern und das Abkommen schnell auseinanderfallen, wird argumentiert.

Bisher hat das wenig gefruchtet. Die Bedenken in Madrid bestünden fort, sagte ein Sprecher der EU-Kommission noch am Donnerstag. Man arbeite daran, sie auszuräumen. Denkbar ist nach Angaben von Diplomaten eine Zusatzerklärung oder eine Protokollnotiz zur Klarstellung. Für Großbritannien ist das Thema ebenfalls heikel. Premierministerin Theresa May warnte zuletzt, London werde auch nach dem Brexit die „britische Souveränität schützen“.




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