Letztes Update am Do, 22.11.2018 21:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landeshauptleute sprachen mit Oettinger über EU-Kohäsionspolitik



Stegersbach (APA) - Ein Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und dem Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, bildete Donnerstag den Auftakt der LH-Konferenz in Stegersbach. Dabei wurde der Stellenwert der Kohäsionspolitik betont. Der Termin sei wichtig, weil man weiter gute Regionalförderungen in Österreich haben wolle, so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Oettinger verwies bei einer Pressekonferenz auf die Unterschiede innerhalb der Europäischen Union beim jährlichen BIP pro Kopf: Während der EU-Durchschnitt bei rund 28.000 Euro liege, betrage der Durchschnittswert für Österreich, Deutschland und Frankreich je etwa 40.000 Euro, in Bulgarien seien es noch knapp 7.000 Euro.

Kohäsionspolitik müsse „erreichen, dass diese Abstände Europa nicht zerreißen, sondern dass Europa zusammenwächst“, betonte Oettinger. Mit den Briten gehe ein großer Nettozahler, neue Aufgaben wie Grenzschutz, Forschungsförderung und die Hilfe für Afrika kämen für die EU hinzu.

Ihm gehe es darum, die Kohäsionspolitik im ländlichen Raum nicht zu beschädigen, stellte der EU-Kommissar fest. Die Entwürfe seien gemacht, „die Entscheidungen stehen noch bevor“. Er könne der österreichischen Ratspräsidentschaft nur Lob zollen, „denn die Vorbereitungen auf Arbeitsebene“ für den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 seien „alle gemacht“, meinte Oettinger. Nun baue man darauf, dass der Haushaltsrahmen von der politischen Ebene zu einer Priorität erklärt werde.

Europa habe einen dringenden Bedarf an Zusammenhalt in vielfältiger Art und Weise. Dies gelte besonders auf der Ebene der rund 300 Regionen, so AdR-Präsident Lambertz. Oettinger habe im Hinblick auf den Finanzrahmen 2021 bis 2026 den Ball „wirklich richtig in die Mitte geworfen“. Dies bedeute, dass laut dem Kommissionsvorschlag weiterhin alle Regionen bei der Kohäsionspolitik mitmachen könnten.

Außerdem gebe es die positive Konsequenz, dass die Aufteilung der Mittel in drei Kategorien (weiterentwickelte Regionen, Übergangsregionen und weniger entwickelte Regionen, Anm.) aufrechterhalten bleibe. Nun gelte es, „an Detailschrauben zu drehen“.

Es sei wichtig, dass es im Hinblick auf die Finanzperspektiven der EU nach 2020 noch vor der Europawahl „zu Weichenstellungen, am besten sogar zu Entscheidungen kommt“, stellte Lambertz fest. Das sei „fundamental, wenn man Europa vernünftig weiterbudgetieren soll“.

Niessl hob den großen Stellenwert der Förderungen für das Burgenland als Übergangsregion hervor: „Wir haben das Ziel, wieder Übergangsregion zu sein“, es gebe schon erste positive Signale. Auch gut entwickelte Regionen sollten die Möglichkeit haben, sich weiter zu entwickeln. Es brauche weitere Förderungen, damit nicht ein Bruch zustande komme, dies würde wieder zu Stagnation führen, warnte Niessl.




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