Letztes Update am Do, 22.11.2018 22:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU-Kandidat Merz bekennt sich zu Asylrecht



Halle an der Saale (APA/dpa) - Nach heftiger Kritik hat sich der frühere deutsche Unionsfraktionschef und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt. „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt“, sagte Merz am Donnerstagabend in Halle an der Saale auf einer CDU-Regionalkonferenz.

Auf diesen Treffen mit mehreren hundert CDU-Mitgliedern stellen sich die Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze vor.

Bei der CDU-Regionalkonferenz am Vortag im thüringischen Seebach hatte Merz in Zweifel gezogen, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne, und erntete deutliche Kritik. Auch seine Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn, grenzten sich ab. Grundsätzlich waren aber in Halle bei der Konferenz der CDU Sachsens und Sachsen-Anhalts erneut viele Übereinstimmungen zwischen den drei Kandidaten festzustellen.

Merz sagte dort, was er diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylregelungen nicht über (normale) Gesetze erfolgen müssten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Derzeit sei alles im Grundgesetzartikel 16a geregelt. So könne man nicht zu einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz.

Die Entscheidung über den Parteivorsitz fällen Anfang Dezember 1.001 Delegierte auf einem Parteitag in Hamburg. Sachsen entsendet den Angaben zufolge 25 Delegierte, Sachsen-Anhalt 18.

Ein strittiges Thema auf dem Parteitag dürfte der UNO-Migrationspakt werden. Die deutsche Regierung wurde von der heftigen Debatte über dieses Papier, die unter anderem das Abrücken Österreichs von dem Pakt Ende Oktober ausgelöst hatte, regelrecht überrascht. Kramp-Karrenbauer sagte in Halle, das Thema habe die Menschen vielleicht nicht so sehr berührt. Allerdings müsse die CDU dafür künftig eine bessere Sensorik entwickeln.

Die Generalsekretärin verteidigte den Pakt. Er helfe mehr, als er schade. Sie werde auf dem Parteitag für die Annahme kämpfen. Sollte der Parteitag einer anderen Auffassung sein, dann werde sie mit Kanzlerin Merkel darüber reden, dann müsse im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD entschieden werden.

Spahn machte deutlich, dass man durchaus über eine Leitkultur reden müsse. Der Verweis auf das Grundgesetz allein reiche nicht. Jeder, der in Deutschland mitmachen wolle, sei herzlich willkommen. Menschen aus dem Ausland seien auch nötig - kein Krankenhaus sei ohne ausländische Fachkräfte zu betreiben. Allerdings müsse Deutschland seine Werte einfordern. Kulturelle Unterschiede könnten bereichernd sein, aber nicht alles, was anders sei, sei per se bereichernd. Ehrenmord, Zwangsheirat, Antisemitismus - „das hat mit unseren Werten nichts zu tun“.

Die CDU muss aus Sicht aller drei Kandidaten die Partei der inneren und äußeren Sicherheit sein. Daran habe es in den vergangenen Jahren Zweifel gegeben, bekräftigte Merz. Das Wort „Kontrollverlust“ habe die Runde gemacht. „Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland darf zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle drüber verlieren, was in diesem Staat geschieht. Und er darf auch nicht die Kontrolle darüber verlieren, wer in diesen Staat kommt.“

Spahn warnte davor, in Ostdeutschland aus der Braunkohle ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen auszusteigen. Sicherlich wolle Deutschland Schritt für Schritt aus der Braunkohle heraus. „Wir werden nicht mit Baggerseen und Tourismus das Strukturproblem lösen.“ Es müsse der Grundsatz gelten, dass für die Braunkohleregionen erst die Frage der Arbeitsplätze geklärt werden müsse. Ausstieg vor Strukturwandel - das sei genau falsch herum, so verliere man Vertrauen.

Merz sagte auf den Einwurf eines Christdemokraten, in diesem Land gebe es „eine unendlich lange Liste von Missständen“ und „die Hütte brennt“: Er erlaube sich die Bemerkung, dass Deutschland eines der wohlhabendsten Länder Europas sei. „Wenn das alles so schrecklich wäre, dann würden die Flüchtlingsströme in die andere Richtung gehen.“ Auch Spahn sagte, man dürfe soziale Errungenschaften in Deutschland nicht immer kleinreden - und erhielt von den Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt durchaus Applaus dafür.




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