Letztes Update am Fr, 23.11.2018 09:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Linzer Aktenaffäre: Laut Stadt keine neuen Fälle



Linz/Wien (APA) - In der Linzer Aktenaffäre hat die Stadt Linz zu den jüngsten von der Finanzpolizei erhobenen Vorwürfen, weitere Verfahren seien wegen Verjährung eingestellt worden, ihre erste Reaktion bekräftigt: Es handle sich um Altfälle wie eigene Recherchen des zuständigen Geschäftsbereiches ergeben hätten, hieß es in einer Presseaussendung.

Die Finanzpolizei hatte im Jahr 2017 eine Anzeige um unerledigte Strafakten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe erstattet weil sie nicht zeitgerecht bearbeitet worden und deshalb verjährt seien. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Deswegen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Vor einigen Tagen erhob die Finanzpolizei den Vorwurf, auch nach dem Bekanntwerden der Missstände seien in Linz unbearbeitete Fälle wegen Verjährung eingestellt worden. Unter anderem gehe es um einen Fall wegen Schwarzarbeit mit einem Strafrahmen von 100.000 Euro.

Dem hielt die Stadt jetzt nach einer Überprüfung der angeführten Fälle entgegen, dass es sich um Altlasten handle, die bereits vor der von der Finanzpolizei erstatteten Anzeige verjährt waren. Die Stadt versicherte erneut, dass sie um eine lückenlose und rasche Aufklärung bemüht sei. In der Zwischenzeit habe ein klärendes Gespräch zwischen Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) und dem Leiter der Finanzpolizei Wilfried Lehner stattgefunden. Dabei sei eine engere Abstimmung und Kooperation vereinbart worden, hieß es in der Presseaussendung.




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