Letztes Update am Fr, 23.11.2018 11:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zum Brexit-Austrittsvertrag



London/Madrid (APA/dpa) - Zur Einigung auf ein Vertragspaket über den britischen EU-Austritt schreiben die Zeitungen am Freitag:

„Guardian“ (London):

„Premierministerin Theresa May weiß - wie jeder andere im Unterhaus -, dass sie bisher nicht über genügend Stimmen für die Billigung ihres Brexit-Deals verfügt. Daher war es unvermeidlich, dass die Vorlage des Vertrages über den EU-Austritt sowie die 26 Seiten umfassende politische Erklärung über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien in dieser Woche zumeist als eine weitere Maßnahme in ihrem harten Kampf um die schwer erreichbare Mehrheit für ihren Brexit-Deal im Parlament angesehen wurde. (...) Zweifellos unternimmt May enorme Anstrengungen. Doch solange es ihr an ausreichender Unterstützung fehlt, bleibt der Weg zu einem neuen Referendum offen, mit dem selbst jetzt noch der Brexit insgesamt abgewendet werden könnte.“

„El Mundo“ (Madrid):131

„Obwohl im Moncloa-Palast (Sitz des spanischen Ministerpräsidenten, Anm.) bereits die Stimme erhoben wurde, steht im Text (des Austrittsvertrags) weiterhin nichts zu Gibraltar. Der Text soll hinter dem Rücken Madrids verändert worden sein, was eine inakzeptable Verhöhnung bedeuten würde. May hat es sogar gewagt, (den Ministerpräsidenten Pedro) Sanchez mit der Behauptung herauszufordern, sie werde ‚die britische Souveränität‘ des Felsens ‚schützen‘.

Entweder ist sie fest davon überzeugt, dass die spanischen Behörden am Ende nachgeben werden. Oder sie glaubt, dass in ihrer Flucht nach vorne der Streit mit Spanien ein kleineres Übel ist. Spanien darf das Abkommen in der aktuellen Form nicht unterzeichnen (...) Es muss klargestellt werden, dass unser Land nicht auf die Souveränität über Gibraltar verzichtet. Und dass die künftige Beziehung des Gebiets zur EU nur von London und Madrid ausgehandelt werden muss. Das sind rote Linien, mit denen man nicht spielen darf.“




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