Letztes Update am Fr, 23.11.2018 11:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blümel: Positive Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft



Wien (APA) - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) ist zufrieden mit der Arbeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. „Wir haben viele unserer Anliegen vorangebracht“, sagte er am Freitag vor Pressevertretern in Wien. Bisher hätten im Rahmen des Vorsitzes 1.200 Treffen stattgefunden, 450 Entscheidungen seien getroffen worden.

Besonders in den Bereichen „Migration, Digitalisierung, Westbalkan und Subsidiarität“ habe man Fortschritte gemacht. Auch bei den Verhandlungen zum EU-Budget, das 2019 verabschiedet werden muss, sei man weitergekommen.

Die Brexit-Verhandlungen hätten sich unter der österreichischen Ratspräsidentschaft ebenfalls positiv entwickelt. „Ich hoffe, dass der Deal im britischen Parlament angenommen wird“, so Blümel. Falls der Vorschlag scheitern sollte, wäre dies eine „Katastrophe für die EU und besonders für Großbritannien“. Von den 27 verbleibenden EU-Staaten erwartet der Minister keine weiteren Einwände: „Ich bin davon überzeugt, dass dem Deal seitens der EU nichts im Wege steht“, erklärte er.

Die aufeinanderfolgenden EU-Präsidentschaften Estlands und Bulgariens und Österreichs bilden ein Präsidentschaftstrio, das mit 31. Dezember beendet wird. Die drei Länder stimmten ihre Programme miteinander ab. Blümel lobte das Konzept, da es „Planungssicherheit“ gebe. „Wir haben beinahe all unsere Vorhaben erfolgreich beendet“, gab sich auch die EU-Ministerin Bulgariens, Liljana Pawlowa, zufrieden. Der bulgarischen Ratspräsidentschaft sei vor allem die Situation auf dem Westbalkan ein Anliegen gewesen.

Mit 1. Jänner 2019 wird die Präsidentschaft an Rumänien übergeben, das bisher noch nie den Vorsitz innehatte. George Ciamba, der rumänische Minister für EU-Angelegenheiten, erklärte, dass sein Land die „positive Arbeit“ des Trios übernehmen wolle. „Wir sind gut vorbereitet“, sagte er. Er kündigte an, dass der Vorsitz unter dem Thema „Kohäsion“ stehen werde, das ein „vereintes Europa“ definieren soll, das sich bereits bei den Brexit-Verhandlungen unter den 27 verbleibenden Mitgliedern abgezeichnet habe. Blümel unterstrich, dass Österreich den rumänischen Vorsitz, „so gut es geht“, mit seinen Erfahrungen unterstützen werde.

Die EU-Kommission hat an Rumänien zuletzt wegen des wachsenden Drucks seitens der Politik auf die Medien und die Justiz Kritik geübt. „Heute werden viele Länder kritisiert“, so Ciamba gelassen. „Wir wollen ein ehrlicher Vermittler sein und die Ziele verfolgen, die wir uns gesetzt haben“, fuhr er fort. Er betonte, dass es innerhalb der EU viele unterschiedliche Ansichten gebe, aber die Gemeinsamkeiten verbinden würden.




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