Letztes Update am Fr, 23.11.2018 11:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gelbe Welle in Paris



Paris (APA/AFP) - Ganz Paris ein Meer aus Gelb: So stellen sich die „Gelben Warnwesten“ (gilets jaunes) den Samstag vor. Dann will die Bürgerbewegung im Protest gegen die hohen Spritpreise und die geplante Dieselsteuer-Erhöhung die französische Hauptstadt lahmlegen - und ein Zeichen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron setzen. Dieser kündigte nun erstmals mögliche Zugeständnisse an.

In sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verbreiten sich seit Tagen Aufrufe zu einer Massenkundgebung. Die Demonstranten sollten sich „zu Fuß, mit dem Pferd und mit dem Auto“ in ganz Paris verteilen und Straßen und Plätze blockieren, heißt es in einem Video des Aktivisten Frank Buhler, das bereits mehr als 165.000 Mal angeklickt wurde. „Am 24. November wird Paris eine tote Stadt sein“, sagt er voraus.

Die Regierung will die Bewegung eingrenzen, die vergangenes Wochenende knapp 300.000 Menschen auf die Straßen gebracht hatte. Sie hat den Demonstranten das Marsfeld am Eiffelturm angeboten. Dieser Ort biete „die für die Sicherheit notwendigen Bedingungen“, erklärte Innenminister Christophe Castaner. Zugleich drohte er Blockierern mit einer „unerbittlichen“ Antwort der Behörden.

„Nicht die Regierung entscheidet, wo und wann wir demonstrieren“, schrieb dagegen ein Aktivist auf Facebook. „Sondern das souveräne Volk!“

„Wir haben die Botschaft der Bürger erhalten“, sagte ein Mitarbeiter Macrons nun der Nachrichtenagentur AFP. Der Präsident wolle am Dienstag bei der Vorstellung der lange erwarteten Energiewende-Pläne einen „Sozialpakt“ ankündigen, um die ab Jänner geplante Ökosteuer auf Diesel „gerecht und demokratisch“ auszugestalten.

In den Protest gegen hohe Spritpreise und Steuern hat sich jedoch längst allgemeiner Unmut über die Politik des angeblich „neoliberalen“ Präsidenten gemischt. „Macron demission“ (Macron tritt zurück) lautet das Schlagwort der Aktivisten. Es erinnert an die „Merkel muss weg“-Rufe bei den Pegida-Demonstrationen in Deutschland.

Verständnis für die Proteste in Frankreich äußern vor allem Populisten zur Rechten wie zur Linken - aber auch der zentrumsliberale Abgeordnete Jean Lassalle zeigte sich diese Woche mit einer gelben Warnweste im Parlament.

Einer bestimmten politischen Strömung lässt sich die Bürgerbewegung laut dem Demografen Herve Le Bras allerdings nicht zuordnen. Es gingen vor allem Bürger aus ländlicheren Gebieten auf die Straße - „dort wo öffentliche Dienstleistungen und Geschäfte verschwinden und sich die Menschen abgehängt fühlen“, sagt der Forscher.

Zu teurer Sprit, zu hohe Steuern, zu niedrige Einkommen und Pensionen: Im Zentrum der Proteste steht die Kaufkraft. Die ist für französische Haushalte zwischen 2008 und 2016 jährlich im Schnitt um 440 Euro gesunken, wie Ökonomen der Pariser Universität Sciences-Po errechnet haben.

Deshalb gibt es unter den Gelben Warnwesten auch Kritik an der Demonstration in der Hauptstadt. „Nicht jeder kann sich die 150 Euro für die Anreise leisten“, schreibt ein Aktivist aus der Alpenregion auf Facebook. Andere wollen nicht teilnehmen, weil sie Gewalt durch Krawallmacher fürchten - die in ihren Augen die Bewegung diskreditieren könnten.




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