Letztes Update am Fr, 23.11.2018 11:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Harbarth zum Vize des deutschen Bundesverfassungsgerichts gewählt



Berlin (APA/dpa) - In Deutschland wird der CDU-Politiker Stephan Harbarth neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und rückt damit aller Voraussicht nach 2020 an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, wählte den 46 Jahre alten Unionsfraktionsvize am Freitag einstimmig in die neue Funktion.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und derzeitige Präsident des Bundesrates, Daniel Günther (CDU), gratulierte Harbarth, der die Wahl von der Besuchertribüne aus verfolgte. Er soll Nachfolger von Ferdinand Kirchhof werden, der mit 68 Jahren die Altersgrenze erreicht hat und ausscheidet. Harbarth übernimmt in Karlsruhe auch den Vorsitz im Ersten Senat. Die Amtszeit von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle endet im übernächsten Jahr. Die Nachfolge tritt üblicherweise der Vizepräsident an.

Der Bundestag in Berlin hatte Harbarth am Donnerstag bereits zum Verfassungsrichter gewählt. Ob er auch Vizepräsident wird, hatte wegen der komplizierten Wahlvorschriften dann noch der Bundesrat zu entscheiden. Den Kandidaten durfte diesmal die CDU/CSU vorschlagen. Um in Bundestag und Bundesrat und die erforderlichen Stimmen zu bekommen, mussten SPD, Grüne und FDP die Personalie unterstützen.

Einmal im Amt, entscheiden die 16 Verfassungsrichter unabhängig und ohne parteipolitische Bindung. Ihre Amtszeit dauert zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Damit könnte Harbarth als Nachfolger Voßkuhles das Gericht ein Jahrzehnt lang prägen. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

Harbarth, der verheiratet und Vater dreier Kinder ist, sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag. Er ist Anwalt und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg, wo er studierte.




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