Letztes Update am Fr, 23.11.2018 11:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Mount Schuldenberg“: Wiener NEOS kritisieren Budgetpolitik der Stadt



Wien (APA) - Im Wiener Gemeinderat wird nächste Woche der Budgetvoranschlag für das Jahr 2019 beschlossen. Im Vorfeld forderten die NEOS mit einer Presseaktion vor dem Rathaus den Abbau der Schulden. Ausgerüstet mit Pickel und Wanderrucksack posierten mehrere NEOS-Anhänger vor einem Plakat mit dem Mount Everest. „Expedition zum Mount Schuldenberg: 7 Milliarden Euro über dem Meer“, hieß es auf einem Banner.

„Der Schuldenberg wächst und wächst. Nächstes Jahr steuert er auf sieben Mrd. Euro zu“, stellte Klubchef Christoph Wiederkehr im Rahmen der Aktion am Freitag fest. In Zeiten von Wirtschaftswachstum weiter Schulden zu machen, sei keine sinnvolle antizyklische Wirtschaftspolitik. „Wir haben im nächsten Jahr über 400 Mio. Euro Mehreinnahmen und trotzdem werden Schulden gemacht“, kritisierte Wiederkehr. Dem Voranschlag werden die NEOS dementsprechend nicht zustimmen, kündigte er an. Den Schwerpunkt in der Budgetdebatte Anfang nächster Woche wollen die NEOS auf die Parteienförderung legen. Sie fordern mittels Antrag, dass diese nicht erhöht wird.

Der Wiener Budgetvoranschlag für das Jahr 2019, der am Dienstag nach zweitägiger Debatte abgesegnet werden wird, sieht Einnahmen von 15,497 Mrd. Euro und Ausgaben von 15,685 Mrd. Euro vor. Demnach werden kommendes Jahr 188 Mio. Euro neue Schulden gemacht. 2020 soll dann allerdings ein Nulldefizit erreicht werden. Ab 2021 will die Stadt Schulden zurückzahlen.

~ WEB www.neos.eu ~ APA199 2018-11-23/11:52




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