Letztes Update am Fr, 23.11.2018 13:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 26.11. zum 2.12.



Wien (APA) - Alles andere als still wird die Innenpolitik-Woche vor dem 1. Advent - sind doch interessante Entscheidungen des VfGH in der Montag startenden Session, Zeugenaussagen von Innen- und Justizminister im BVT-U-Ausschuss, voraussichtlich konkretere Regierungspläne zur Mindestsicherung und die Entscheidung über die Nachfolge der Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou zu erwarten.

Montag früh treten die Verfassungsrichter zusammen - um sich in der Session bis 14. Dezember mit den brisanten Themen Mindestsicherung (in Oberösterreich und Burgenland), aufgehobenes Rauchverbot in der Gastronomie, Ausbürgerungen wegen angeblich türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürgerschaft und Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof zu befassen.

Das Budget der Stadt Wien für 2019 wird Montag im Gemeinderat beraten und am Dienstag beschlossen. In der Nacht auf Dienstag fällt die Entscheidung, wer Vassilakou als Spitzenkandidatin, Vizebürgermeisterin und Stadträtin beerbt. Die Kür erfolgt per Briefwahl von mehr als 3.000 Parteimitgliedern und registrierten Wählern. Klubobmann David Ellensohn sowie die beiden Gemeinderäte Birgit Hebein und Peter Kraus gelten als die drei aussichtsreichen der fünf Kandidaten. Der Wahlsieger wird sich wohl Dienstag in einer Pressekonferenz präsentieren.

Vorweihnachtlich wird es in der Hofburg - wenn die neue Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei ihrem Antrittsbesuch einen Adventkranz der Diakonie überreicht, und zwar im Beisein einiger Politprominenz.

Weniger friedlich wird wohl der BVT-Untersuchungsausschuss am Dienstag verlaufen, ist doch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Zeuge geladen. Die Opposition wird ihm gewiss auch dort den Vorwurf nicht ersparen, dass er „Drahtzieher“ und damit Hauptverantwortlicher der rechtswidrigen Hausdurchsuchungen war - und Kickl wird dies wohl nicht still hinnehmen.

Am Mittwoch ist Justizminister Josef Moser (ÖVP) in den BVT-U-Ausschuss geladen, der mehrfach kritische Distanz zu den Hausdurchsuchnungen zeigte - etwa mit der Ankündigung, dass der „Ermittlungsdruck“ auf Staatsanwälte und Richter untersucht werde. Nach ihm befragen die Abgeordneten zum dritten Mal die für die Durchsuchungen zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer. Rund um den Ministerrat am Mittwoch wird ein Konzept der Sozialministerin für eine bundesweite Mindestsicherung erwartet.

Am Donnerstag ist der zweite U-Ausschuss - zum Eurofighter-Deal - am Zug. Dort wird u.a. der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold befragt, an dessen PR-Agentur der EADS-Berater Erhard Steiniger 6,6 Mio. Euro bezahlt hat. Am Abend wird‘s wieder vorweihnachtlich: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lädt zum Jubiläumskonzert „200 Jahre Stille Nacht, Heilige Nacht“ in den Stephansdom - und die SPÖ-Penzing zum Punschtrinken mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder auf der Linzer Straße.

Am Freitag bekommt Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen „offiziellen“ Christbaum 2018 - aus der oberösterreichischen Gemeinde Pennewang und somit überbracht vom dortigen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). In Graz wird Donnerstag und Freitag eine weitere Etappe im Prozess-Marathon gegen 14 Staatsverweigerer absolviert.

Am Samstag hat der neue Chef bzw. die neue Chefin der Wiener Grünen den ersten großen Auftritt in der Partei bei der Landesversammlung.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 26.11.: Wien * VfGH-Session (u.a. Mindestsicherung, U-Ausschüsse,

Doppelstaatsbürger, Rauchverbot, Rechnungshof/Flughafen) * 09:00 Sitzung Wiener Gemeinderat (Voranschlag 2019) (Rathaus) DIENSTAG, 27.11.: Wien * voraussichtlich Pressekonferenz neue/r Wiener

Grünen-Chef/in * 09:00 Sitzung Wiener Gemeinderat (Voranschlag 2019) (Rathaus) * 10:00 BVT-U-Auschuss - Zeugen: Innenminister Kickl,

Generaldirektorin Kardeis

(Ausweichquartier Parlament, Lokal 7) * 11.00 Antrittsbesuch der neuen Diakoniedirektorin Moser,

Übergabe eines Adventkranzes an Van der Bellen

(Präsidentschaftskanzlei)

MITTWOCH, 28.11.: Wien * 09:00 BVT-U-Auschuss (Justizminister Moser, Oberstaatsanwältin

Schmudermayer) (Ausweichquartier Parlament, Lokal 7) * 10:00 Ministerrat (Bundeskanzleramt)

DONNERSTAG, 29.11.: Wien * 10:00 Eurofighter-U-Ausschuss - Zeugen: Walter Seledec,

Christoph Bacher, Gernot Rumpold (Ausweichsquartier Parlament, Lokal 7) * 19:30 Jubiläumskonzert „200 Jahre Stille Nacht, Heilige Nacht“ (Stephansdom) * 17.00 Punschtrinken mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Schieder

(14., Ecke Linzer Straße/Hochsatzengasse) Graz * 09:00 Forts. Prozess gegen 14 Staatsverweigerer wegen u.a.

Bestimmung zum Hochverrat (LG Graz)

FREITAG, 30.11.: Wien * 11.30 Übergabe des Christbaumes an Van der Bellen durch OÖ-LH Stelzer

(Präsidentschaftskanzlei) Graz * 09:00 Forts. Prozess gegen 14 Staatsverweigerer wegen u.a.

Bestimmung zum Hochverrat (LG Graz)

SSTAG, 1.12.: Wien * 09:30 Landesversammlung der Wiener Grünen (Colosseum XXI)

SONNTAG, 2.12.:

Vorerst keine Terminvormerkung ~




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