Letztes Update am Fr, 23.11.2018 14:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Ex-Minister Raab: Mays Deal ist schlimmer als Verbleib in EU



London (APA) - Der frühere Brexit-Minister Dominic Raab hat vernichtende Kritik am Deal der britischen Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union geübt. Er sei gegen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, aber Mays Deal sei „sogar schlechter“ als die EU-Mitgliedschaft, sagte der Brexit-Vorkämpfer am Freitag dem BBC-Radio laut der Zeitung „Guardian“.

„Gut, ich werde jetzt nicht für einen Verbleib in der EU eintreten, aber wenn man mir nur diese Bedingungen, diesen Deal, oder die EU-Mitgliedschaft zur Wahl gäbe - wir wären faktisch an die gleichen Regeln gebunden ohne eine Kontrolle oder Stimme über sie zu haben - ja, dann würde ich sagen, dass das sogar schlimmer wäre als das“, sagte Raab, der in der Vorwoche aus Protest gegen die Vereinbarung zurückgetreten war.

May betont dagegen, dass sie das bestmögliche Ergebnis in den Verhandlungen mit der EU erzielt habe und ihr Abkommen das Austrittsvotum vom Juni 2016 umsetze. Raab zeigte sich überzeugt, dass das Unterhaus das von May ausverhandelte Abkommen ablehnen werde. „Es ist unausweichlich, dass das Parlament diesen Deal ablehnen wird“, sagte er mit Blick auf den Widerstand der Opposition und großer Teile der regierenden Konservativen.

Bei einer Ablehnung würden einige andere Alternativen ins Spiel kommen, sagte Raab mit Blick auf mögliche Neuverhandlungen mit Brüssel und eine Verlängerung des Status Quo über das Austrittsdatum März 2019 hinaus, um Zeit dafür zu gewinnen.




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