Letztes Update am Fr, 23.11.2018 14:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kritik an Sonderbehandlung für Mazedoniens Ex-Premier Gruevski



Budapest (APA) - Der nach Ungarn geflohene mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski habe mit „beispiellosem Rekordtempo“ den Flüchtlingsstatus erhalten. Das sagte die Co-Vorsitzende des Ungarischen Helsinki-Komitees (HHC), Marta Pardavi, am heutigen Freitag im APA-Gespräch.

Die Nichtregierungsorganisation leiste seit Jahren kostenlose Rechtshilfe für Flüchtlinge und habe daher fundierte Kenntnisse über deren Verfahren. Im Durchschnitt dauere ein solches bis zu 60 Tage, und kann wegen Übersetzungen und anderer amtlicher Informationsgesuche zeitlich noch weiter ausgedehnt werden.

Der rechtskonservative mazedonische Politiker hatte am 12. November sein Ersuchen um Asyl im EU-Land Ungarn angekündigt und dieses bereits am 20. November erhalten. „Hier geht es nicht nur um den Rekord bei der Vergabe des Asylstatus, sondern auch um die effektive Hilfe der ungarischen Regierung bei der Flucht Gruevskis nach Ungarn.“

Seit 2015 sei die ungarische Flüchtlingspolitik so ausgerichtet, dass möglichst kein Asylwerber nach Ungarn kommen kann, erinnerte Pardavi. „Es ist nahezu unmöglich, dass ein Antragsteller ungarischen Boden betreten und einen Antrag stellen kann.“ In den vergangenen Jahren hätten in einer Woche maximal insgesamt zehn Flüchtlinge Einlass in die zwei Transitzonen Tompa und Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze gefunden, um einen Asylantrag zu stellen. „Die Menschen warten oftmals viele Monate auf Einlass, während die Einwanderungsbehörde auswählt, wem sie Einlass gewährt.“

Laut neuem ungarischen Asylrecht werden die Transitzonen ohnehin überflüssig. Da Serbien zum sicheren Drittstaat erklärt wurde, müssten Anträge der nach dem 1. Juli aus Serbien kommenden Migranten automatisch abgelehnt werden. „Ein Durchschnittsmensch hat praktisch keine Aussicht auf Flüchtlingsstatus.“

Der mazedonische Ex-Ministerpräsident konnte seinen Asylantrag in einer ungarischen Auslandsvertretung stellen, wofür es laut Pardavi eigentlich gar keine Möglichkeit im ungarischen Recht gibt. „Die ungarische Regelung bietet dafür keine Grundlage, so dass ein Asylantrag nur in Ungarn gestellt werden kann.“ Es spreche für die Sonderbehandlung Gruevskis, der letztlich abweichend von den Rechtsregeln in der ungarischen Botschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana einen Antrag stellen konnte.

Der Fall Gruevski sei eine politische und keine rechtliche Frage, anders als das der ungarische rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban behauptet hatte, betonte Pardavi. Es dürften keine Unterschiede gemacht werden zwischen Antragstellern - ob ein mazedonischer Ex-Premier oder ein afghanisches Mädchen, das vor Folter flieht. Pardavi bedauerte, dass es seitens der Behörde kein Interesse für das Schicksal gebe, das hinter einem solchen Antrag steht.

Gruevski war im Mai in Skopje wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden, der er sich jedoch mittels Flucht nach Ungarn entzog. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren in seinem Heimatland. Ihm werden laut Medienberichten etwa Geldwäsche, verbotene Parteienfinanzierung, Amtsmissbrauch, Wahlbetrug, Teilnahme an einer kriminellen Organisation sowie Anstiftung zu einer Straftat gegen die öffentliche Ordnung vorgeworfen. Sollte der Politiker in allen Verfahren verurteilt werden, könnte er laut Berechnungen mazedonischer Medien für 20 Jahre hinter Gitter wandern.

(Das Gespräch führte Harriett Ferenczi/APA)




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