Letztes Update am Fr, 23.11.2018 14:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


LH-Konferenz: „Höhere Sensibilität“ bei humanitärem Bleiberecht



Wien (APA) - Zum humanitären Bleiberecht haben die Landeshauptleute am Freitag bei ihrer Konferenz im Stegersbach einen Appell an die Bundesregierung für „höhere Sensibilität“ beschlossen. Auf einen Vorschlag für eine Änderung der Kompetenzen haben sich die Landeshauptleute nicht verständigt, teilte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit. Kaiser hofft allerdings, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Für eine solche Kompetenzveränderung hatte sich zuletzt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ausgesprochen, der für ein Mitspracherecht der Länder beim humanitären Bleiberecht plädiert. Dieses Ansinnen hatte Kaiser ebenso wie die katholische Kirche unterstützt, von anderen Länder waren dazu allerdings ebenso wie von der Bundesregierung Vorbehalte angemeldet worden. Auslöser war die geplante Abschiebung einer gut integrierten Familie in Vorarlberg, wobei die schwangere Mutter ins Spital eingeliefert und kurzfristig von ihrer Familie getrennt worden war.




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