Letztes Update am Fr, 23.11.2018 15:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


LH-Konferenz: Wallner will über Rot-Weiß-Rot-Card Mitsprache erlangen



Bregenz/Stegersbach (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in der Reform der Rot-Weiß-Rot-Card eine Chance für eine Mitsprache der Länder bei der Frage „Wer darf herein? Wer darf bleiben?“ ebenso wie einen Gewinn für die Wirtschaft. „Eine verbesserte Rot-Weiß-Rot-Card würde Bund, Ländern und Gemeinden am allermeisten nützen“, sagte Wallner nach der Landeshauptleutekonferenz in Stegersbach.

Eine absehbare Verschiebung des humanitären Bleiberechts in die unmittelbare Bundesverwaltung - um den Ländern in dieser Frage ein Mitspracherecht zu gewährleisten - war für Wallner nach der Besprechung mit seinen Amtskollegen nicht erkennbar. Die Erfahrungen in den Bundesländern seit der Abgabe der Bleiberechtskompetenz an den Bund seien unterschiedlich. „Für einige funktioniert es, andere sahen früher einen stärkeren Einfluss der Länder gegeben“, so Wallner. Die Haltung von Kollegen, die die aktuelle gesetzliche Regelung beibehalten wollen, sei aber jedenfalls zu respektieren.

Um eine „Brücke zu bauen“ habe er deshalb eine Diskussion um die Rot-Weiß-Rot-Card angestoßen, so der Vorarlberger Regierungschef. Bei der Rot-Weiß-Rot-Card, an deren Reform die Bundesregierung gerade arbeite, hätten die Länder volles Mitspracherecht. Die Landeshauptleute hätten sich eindeutig für eine verbesserte Rot-Weiß-Rot-Card ausgesprochen, unterstrich Wallner.

Auch dass so ein Fall wie in Sulzberg (Bez. Bregenz) - beim Abschiebeversuch einer Familie wurde der dreijährige Sohn von seiner Mutter getrennt - sich nicht wiederholen dürfe, sei einhelliger Konsens unter den Landeshauptleuten gewesen. „Wir haben einen einstimmigen Beschluss an die Regierung gerichtet, in der wir eine sensible Vorgangsweise bei Abschiebungen einfordern“, so Wallner.




Kommentieren