Letztes Update am Fr, 23.11.2018 16:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 23. November



Brexit - Weiter kein Durchbruch im Gibraltar-Streit

Madrid/Gibraltar/London - Trotz neuer Absprachen Spaniens mit Gibraltar gibt es weiter keinen Durchbruch in dem Streit um die britische Kronkolonie an der Südspitze der Iberischen Halbinsel. Madrid fordert eine schriftliche Zusicherung Londons zu Gibraltar. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Oettinger rechnet selbst bei Hard Brexit nicht mit EU-Budgetloch 2019

Wien - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger rechnet nicht damit, dass ein Hard Brexit - also ein britischer EU-Austritt ohne Folgeabkommen am 29. März 2019 - ein Milliardenloch ins Unionsbudget reißen wird. Die Briten hätten bisher immer zugesichert, im nächsten Budgetjahr alle Rechte und Pflichten zu erfüllen, sagte Oettinger am Donnerstag im APA-Interview in Wien. „Im Augenblick wäre das Panikmache“, sagte Oettinger zu einem möglichen Szenario, dass der bisherige Nettozahler ab 30. März 2019 keinen Penny mehr nach Brüssel überweist. „Einen Plan B haben wir nicht vorbereitet.“

Blümel: Positive Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Wien - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) ist zufrieden mit der Arbeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. „Wir haben viele unserer Anliegen vorangebracht“, sagte er am Freitag vor Pressevertretern in Wien. Mit 1. Jänner 2019 wird die Präsidentschaft an Rumänien übergeben, das bisher noch nie den Vorsitz innehatte. George Ciamba, der rumänische Minister für EU-Angelegenheiten, erklärte in Wien, dass sein Land die „positive Arbeit“ des Trios übernehmen wolle. „Wir sind gut vorbereitet“, sagte er. Die EU-Kommission hat an Rumänien zuletzt wegen des wachsenden Drucks seitens der Politik auf die Medien und die Justiz Kritik geübt. „Heute werden viele Länder kritisiert“, reagierte Ciamba gelassen.

EuGH-Richter: Hauptausschuss billigt Kumin-Nominierung

Wien - Der Hauptausschuss des Nationalrates hat die Nominierung des Europarechtlers Andreas Kumin zum österreichischen EuGH-Richter am Freitag gebilligt. Auch SPÖ und NEOS stimmten trotz Vorbehalten gegen das Vorgehen der Regierung für den gebürtigen Grazer, meldete die Parlamentskorrespondenz. Kumin leitet seit Juli 2005 die Europarechts-Abteilung im Völkerrechtsbüro des Außenministeriums. Eigentlich hätte der Nachfolger der scheidenden österreichischen Richterin Maria Berger schon am 8. Oktober beim EU-Höchstgericht antreten sollen. Doch die von ÖVP und FPÖ nominierte Linzer Juristin Katharina Pabel hatte Ende Juni ihre Bewerbung überraschend zurückgezogen, weil sie dem Vernehmen nach im Hearing am EuGH gescheitert war.

Österreich tut sich schwer mit Ausschöpfung von EU-Fördermitteln

Wien - Während Österreichs Bauern kein Geld in Brüssel liegen lassen, tun sich die Regionen schwer bei der Ausschöpfung der EU-Fördermittel. Dies zeigt der EU-Finanzbericht für das Jahr 2016, den der Rechnungshof am heutigen Freitag veröffentlicht hat. Im Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) seien nur 90 Prozent ausgeschöpft worden, obwohl drei Jahre nach Ende der Förderperiode noch Geld floss. Demnach flossen auch 2016 noch 21,34 Millionen Euro für die Förderperiode 2007-13. Die Steiermark konnte ihren Ausschöpfungsgrad damit von 69 auf 75 Prozent verbessern, Kärnten von 79 auf 91 Prozent. Die anderen Bundesländer holten 95 Prozent der ihnen zustehenden Mittel ab.

Landeshauptleute für rasche Klarheit bei EU-Budget

Stegersbach - Die Landeshauptleute haben bei ihrer Konferenz am Freitag die Bedeutung der EU-Regionalpolitik hervorgehoben. Wichtig sei, dass die - zunächst beim mehrjährigen Finanzrahmen umstritten gewesene - Regionalförderung außer Streit gestellt sei, sagte Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ). Wunsch der Länder sei es, dass so schnell als möglich das EU-Budget auch beschlossen werden könne - „je schneller, umso besser“, stellte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fest. Die Verhandlungen über das EU-Budget 2019 waren vergangenen Dienstag gescheitert. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger sagte der APA, dass er am 30. November einen neuen Entwurf vorlegen werde.

EU einig über Erleichterungen im Warenverkehr

Brüssel - Der Verkauf von Waren darf in der EU künftig nicht mehr an einzelstaatlichen Vorschriften scheitern. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat mit dem Europaparlament eine vorläufige Einigung über eine entsprechende EU-Verordnung zum Warenpaket erzielt. Gerade für Klein- und Mittelbetriebe bringe die neue Verordnung durch gegenseitige Anerkennung „enorme bürokratische und finanzielle Erleichterungen“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Freitag laut Aussendung. Waren wie Möbel, Kleidungsstücke, Geschirr und Lebensmittel, deren Handel bisher nicht harmonisiert sei, könnten fortan grundsätzlich ungehindert auf den EU-Binnenmarkt gebracht werden.

Zugang zu Forschungsdaten: European Open Science Cloud ging online

Wien - 1,7 Mio. Forscher und 70 Mio. Fachleute in Wissenschaft und Technologie in Europa produzieren ein stetig wachsendes Datenvolumen. Dieses soll nun in einer offenen und sicheren virtuellen Umgebung gespeichert, verwaltet und wieder verwendet werden können. Die „European Open Science Cloud“ (EOSC) ging am Freitag bei einer Tagung im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Wien online. Die EOSC soll den europäischen Forschern den Zugang zu erstklassigen europaweiten Daten-Dienstleistungen ermöglichen.




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