Letztes Update am Fr, 23.11.2018 16:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Salvini: „EU-Kommission soll uns Zeit geben“



Rom (APA) - Die italienische Regierung bemüht sich im Streit mit Brüssel um ihre Budgetpläne um mildere Töne. Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini rief EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Freitag auf, der italienischen Regierung zwölf Monate Zeit zur Umsetzung ihrer Pläne zu geben.

„Die Haushaltspläne der Vorgängerregierungen haben die Italiener verarmen lassen. Jetzt sollte man Italien zwölf Monate Zeit geben, um zu sehen, was geschieht. Wir sind überzeugt, dass es Italien in zwölf Monaten besser gehen wird“, sagte Innenminister Salvini laut italienischen Medien.

Auch der zweite Vizepremier, Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, signalisierte stärkere Dialogbereitschaft mit Brüssel. „Zusammenarbeit und Dialog sind die Grundwerte von Italiens Beteiligung an der EU. Da wir in der Europäischen Union bleiben wollen, muss es zum Dialog kommen“, so Di Maio im Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“ (Freitagsausgabe). „Ich will nicht mit diesem täglichen Schlagabtausch weitermachen. Wir müssen zusammen den Dialog fördern. Ein Treffen genügt nicht“, sagte Di Maio.

„Wir wollen Europa nicht den Krieg ansagen, aber die Versprechen halten. Unser Ziel ist es, Teile der italienischen Gesellschaft zu unterstützen, die nicht mehr auf Hilfen warten können“, sagte der 32-jährige Di Maio. Er bekräftigte, dass Italien weder die EU noch den Euroraum verlassen wolle.

Italiens Europa-Minister Paolo Savona hat am Freitag indes einen Zeitungsbericht bestritten, demzufolge er seinen Rücktritt plane. Er habe niemals an eine Demission gedacht. Savona dementierte somit einen Bericht der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“, wonach er im Streit um die hohe Neuverschuldung des Landes die Unnachgiebigkeit der Regierung Conte kritisiere.

Der italienische Premier Giuseppe Conte trifft am morgigen Samstag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. „Ich werde mit Juncker und den anderen EU-Kommissaren sprechen. Ich hoffe, dass es zu einem konstruktiven Dialog kommt. Ich habe viele Argumente, die ich im Detail vorstellen werde“, so Conte im Gespräch mit Journalisten. Conte hatte am Donnerstag vor dem Parlament in Rom seinen Budgetplan verteidigt und sich zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen wird.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zeigte sich am Freitag der italienischen Regierung gegenüber versöhnlicher. „Unsere Türe bleibt offen. Ich bin überzeugt, dass wir eine Einigung im Interesse der Italiener und der Eurozone finden werden. Das ist zwar ein anspruchsvoller, aber möglicher Weg. Unser Ziel ist nicht, Italien zu bestrafen, oder uns in Italiens interne Angelegenheiten einzumischen. Es ist im Interesse aller Seiten, für gemeinsame Lösungen zu arbeiten“, so Moscovici auf seinem Blog.




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