Letztes Update am Fr, 23.11.2018 16:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pflegeregress 2 - Land OÖ wird Löschung aus Grundbuch durchführen



Linz (APA) - Als Konsequenz aus dem Urteil vom Landegericht Wels sowie weiterer Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern in der Causa Pflegeregress werde das Land Oberösterreich im Fall der älteren Verfahren jetzt die Löschungen aus dem Grundbuch durchführen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Büros von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Jetzt gebe es die nötige Rechtssicherheit.

„Die Sozialhilfeverbände werden umgehend davon informiert und werden auf Antrag von Betroffenen die Löschungen im Grundbuch durchführen“, kündigte das LH-Büro an. Den Statutarstädten werde ebenfalls empfohlen, diesen Weg zu gehen.




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