Letztes Update am Fr, 23.11.2018 16:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuertricks mit ADRs in Deutschland - Österreich: Bisher kein Thema



Wien/Frankfurt (APA/Reuters/dpa) - Sich Steuern auf Aktien erstatten zu lassen, die es gar nicht gibt: In Deutschland laufen Ermittlungen der Staatsanwälte, die einer bisher unbekannten Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs auf der Spur sind. Dabei geht um in den USA gehandelten Aktienhinterlegungsscheine (ADR), die normalerweise mit Aktien unterlegt sein müssen. Deutschland will hart gegen solche Geschäfte durchgreifen.

In Österreich ist diese neue Variante von Steuertricks bis dato kein Thema“, wie ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums am Freitagnachmittag auf APA-Anfrage erklärte.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will diesen Steuertricksereien mit sogenannten „Phantom-Aktien“ rasch einen Riegel vorschieben. „Wir werden mit aller Strenge und all unseren Möglichkeiten gegen jede neue Form des Missbrauchs oder der Illegalität vorgehen“, kündigte er am Freitag im Deutschen Bundestag an. Bei neuen Lücken zur Steuervermeidung müsse sofort mit Gesetzen und anderen Maßnahmen reagiert werden. Die Grünen und die FDP warfen der deutschen Regierung vor, aus den Steuerbetrügereien der Vergangenheit wie dem (früheren) „Cum-Ex-Skandal“ nichts gelernt zu haben. Der Minister soll dazu auch im Finanzausschuss des Bundestages Auskunft geben.

Auslöser der aktuellen Debatte ist eine neue Variante von Steuerbetrügereien bei Wertpapieren, über die „Süddeutsche Zeitung“ und WDR Mitte der Woche berichtet hatten. Im Zentrum stehen dabei Aktienhinterlegungsscheine (American Depositary Receipts, ADR), die in den USA gehandelt werden und die normalerweise mit Aktien im Depot der ausgebenden Bank unterlegt sein müssen. In zahlreichen Fällen sollen aber ADR-Papiere ausgegeben worden sein, ohne dass die Banken die betreffenden Papiere besaßen - sogenannte Vorab-ADR. Damit wurde keine Kapitalertragssteuer auf Dividenden gezahlt. Die Steuererstattung gegenüber dem deutschen Fiskus wurde aber geltend gemacht.

Den deutschen Medienberichten zufolge ermittelt bereits die Kölner Staatsanwaltschaft in dieser Sache: „ADR-Aktien sind auffällig geworden.“ Man sehe sich das an.

Zur Höhe des entstandenen Schadens durch die neuen Steuertricks äußerte sich das deutsche Finanzministerium bisher nicht. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch nicht möglich“, sagte ein Sprecher in Berlin. Den Vorwürfen werde „mit Hochdruck“ nachgegangen, sie müssten schnell aufgeklärt werden. Erste Konsequenzen hat das Ministerium schon gezogen. Als Sofortmaßnahme wurde das elektronische Steuer-Erstattungsverfahren „einstweilen“ ausgesetzt, mit dem die Kapitalertragssteuer quasi automatisch überwiesen wurde.

Die US-Börsenaufsicht SEC ist wegen des Handels mit ADRs bereits in der Vergangenheit gegen mehrere Geldinstitute vorgegangen. Darunter befindet sich auch die Deutsche Bank, mit der ein Vergleich wegen der Handhabung von ADR-Papieren in den Jahren 2011 bis 2016 geschlossen wurde. Ein Sprecher der Bank sagte Reuters nun, das Institut habe 2014 aufgehört, Vorab-ADRs um den Dividendenstichtag auszugeben. 2016 habe sich die Deutsche Bank dann ganz aus diesen Geschäften zurückgezogen. Zu dem aktuellen Bericht von „SZ“ und WDR wollte die Bank keine Stellung nehmen.

In den nächsten Wochen wird sich auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Thema beschäftigen. Eine Zusagen von Scholz zur Teilnahme an der Ausschusssitzung am 12. Dezember liege vor, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Die Grünen wollen wissen, warum die deutsche Bankenaufsicht und das Finanzministerium den neuen Steuertricks nicht auf die Spur kamen.

Notwendig sei ein unabhängiger Sonderermittler, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, der dpa. Deutschland brauche ein betrugssicheres System für die Rückerstattung von Kapitalertragssteuern.

Die angeblichen neuen Steuertricksereien mit ADR-Papieren stellen nach Expertenmeinung als „Cum-Fake“ eine Fortentwicklung des sogenannten „Cum-ex-Skandals“ dar, durch den die Staatskassen europaweit um über 55 Mrd. Euro geschädigt worden sein sollen. Wegen Deals in der bisherigen Form ist auch in Österreich ermittelt worden. Bei „Cum-ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mit Hilfe von Aktien-Verschiebungen rund um den Dividendenstichtag herum mehrmals erstatten. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln in dieser Sache.

Auf die neue Masche war man laut deutschen Medien bei einem Fall im Zuge der bisherigen „Cum-ex“-Ermittlungen gestoßen - also zu dubiosen Aktiendeals mit unrechtmäßigen Steuererstattungen in Deutschland. In der neuen Variante nun sollen Anleger mit Unterstützung der Banken Steuern für Aktien zurückverlangt haben, die sie nicht besaßen.

In dem schon länger bekannten bisherigen Steuerskandal um umstrittene Aktiengeschäfte („Cum-ex“) haben Ermittler auf der Suche nach Beweisen erneut Räume der Großkanzlei Freshfields in Frankfurt durchsucht. Die Kanzlei bestätigte am Freitag die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 14. November, über die das „Handelsblatt“ berichtet hat.

Wie bei der ersten Durchsuchung im Oktober 2017 ging es um Beratungsleistungen der Anwälte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Bei diesen Aktiendeals nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen an Steuern zu prellen: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. In Deutschland schloss der Staat das Steuerschlupfloch im Jahr 2012.

„Unsere Beratung entsprach immer der jeweils geltenden Rechtslage“, rechtfertigte ein Freshfields-Sprecher die Tätigkeit der Kanzlei. „Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden war.“ Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung im Zusammenhang mit ihren umfangreichen „Cum-Ex“-Ermittlungen, ohne jedoch den Namen der Kanzlei zu nennen.

Im Falle von Freshfields geht es dem Vernehmen nach um ein Gutachten der Kanzlei für die inzwischen insolvente Maple Bank GmbH. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht BaFin geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften die Überschuldung drohte.




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