Letztes Update am Fr, 23.11.2018 21:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Sánchez: Ohne Gibraltar-Lösung wahrscheinlich kein Gipfel



Havanna (APA/AFP) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez den Druck noch einmal erhöht und vor einer Absage des Treffens gewarnt, sollte die Gibraltar-Frage nicht gelöst werden. Gebe es keine Einigung zur britischen Exklave, könne der Gipfel am Sonntag „sehr wahrscheinlich“ nicht stattfinden.

„Die Garantien sind noch nicht ausreichend“, sagte Sánchez auf einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Havanna. Daher bleibe Spanien bei seinem Veto zum Brexit-Abkommen.

Spanien fordert seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zum Thema Gibraltar. Sánchez hatte bereits am Donnerstag gedroht, falls es keine Änderungen am Vertrag gebe, werde Madrid „ein Veto gegen den Brexit einlegen“.

Beim Gipfeltreffen sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden.

Der Vertrag enthält zwar ein Protokoll zu Gibraltar, in dem der Umgang mit Pendlern, Steuerfragen oder Fischereirechten geregelt wird. Madrid stößt sich aber an Artikel 184 des Austrittsvertrags, in dem die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU angesprochen werden.

Gibraltar wird darin nicht erwähnt. Die spanische Regierung pocht aber auf eine Klarstellung, wonach es vor jeder Vereinbarung, die Gibraltar betrifft, zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London geben muss.

Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert.




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