Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Außenpolitik 2 (Februar)



Wien (APA) - Außenpolitik/Februar

6. Trotz internationaler Proteste unterzeichnet Polens Präsident Andrzej Duda ein höchst umstrittenes Holocaust-Gesetz. Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Nach heftiger internationaler Kritik, allen voran aus Israel und den USA, entschärft die Regierung das Gesetz durch die Entfernung der Strafandrohungen.

7. Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue Große Koalition in Deutschland gestellt. Nach 13-tägigen Koalitionsverhandlungen und einem 24-Stunden-Finale einigen sich SPD und CDU/CSU - allerdings muss SPD-Chef Martin Schulz nach massiver parteiinterner Kritik zunächst als Parteichef zurücktreten, zwei Tage später muss er angesichts des nicht abflauenden Unmuts auch auf den angestrebten Außenministerposten verzichten.

11. Weitere Entspannungssignale auf der koreanischen Halbinsel: Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un lädt den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in zu einem Staatsbesuch nach Pjöngjang ein. Kims jüngere Schwester Kim Yo-jong überbringt die Einladung bei ihrem Besuch der Olympischen Winterspiele in Seoul.

14. Südafrikas Präsident Jacob Zuma tritt nach rund neun Jahren an der Macht zurück. Der von Korruptionsskandalen belastete Zuma kommt damit einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor, das von seiner eigenen Partei, dem regierenden ANC, erwirkt worden war. Bereits am nächsten Tag wählt das Parlament den Politikveteranen Cyril Ramaphosa zum neuen Staatschef. Er verspricht die Bekämpfung der Korruption.

16. Nach einem Jahr in türkischer Haft wird der deutsch-türkische Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, aus dem Gefängnis entlassen. Die Staatsanwaltschaft will ihn nach wie vor wegen „Volksverhetzung“ und „Terrorpropaganda“ hinter Gitter bringen, das Gericht ordnet aber für die Dauer des Prozesses Yücels Freilassung an. Nachdem keine Ausreisesperre verhängt wird, reist er sofort nach Deutschland aus.

25. In der Slowakei werden der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Freundin erschossen aufgefunden - ein Mord, der ein politisches Erdbeben nach sich zieht: Nachdem ein posthum veröffentlichter Text Kuciaks auf Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise deutet, treten der Reihe nach der Kultur- und der Innenminister zurück. Nach Tagen der Massenproteste und des politischen und medialen Drucks wirft schließlich auch Premier Robert Fico das Handtuch, ihn beerbt sein Stellvertreter Peter Pellegrini.




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