Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Außenpolitik 5 (Mai)



Wien (APA) - Außenpolitik/Mai

2. Die baskische Untergrundorganisation ETA gibt ihre Auflösung bekannt. Es seien „all ihre Strukturen vollständig aufgelöst“ worden, schreibt die Organisation nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes gegen den spanischen Zentralstaat und für die baskische Unabhängigkeit in einem Brief. Die ETA hatte bereits 2017 ihre Waffen vollständig abgegeben. Sie war 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründet worden. Bei Anschlägen kamen mehr als 800 Menschen ums Leben.

7. Wladimir Putin wird zum vierten Mal als Präsident Russlands vereidigt. Putin dankt in einer kurzen Rede im Kreml für die Unterstützung bei der Wahl im März, bei der er auf knapp 77 Prozent der Stimmen gekommen war. Überschattet wird die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die Polizei an den Tagen vor der Amtseinführung Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Landesweit waren etwa 1.600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen worden.

8. Die USA ziehen sich trotz des massiven Widerstands europäischer Partner aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. US-Präsident Donald Trump erklärt, das 2015 in Wien abgeschlossene Abkommen sei ungeeignet, Teheran vom Bau der Atombombe abzuhalten. Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen. Teheran hält vorerst am Atomabkommen fest, ebenso wie die übrigen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China.

14. Die USA eröffnen offiziell ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem umstrittenen Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Er kündigte die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv in die Stadt an, deren Ostteil die Palästinenser als ihre künftige Hauptstadt beanspruchen. Die Entscheidung wird international scharf kritisiert. Es kommt zu Unruhen in den Palästinensergebieten. Mindestens 52 Palästinenser werden im Gazastreifen bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze zu Israel erschossen.

15. Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros zieht sich aus Ungarn zurück. Der Schritt erfolge wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“, teilt die Stiftung in New York mit. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Allerdings werde die „Open Society Foundation“ (OSF) weiterhin NGOs in Ungarn unterstützen. Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban bezichtigt Soros eines Plans, die gesellschaftliche Struktur Europas durch die Massenzuwanderung von Migranten zu verändern.

20. Amtsinhaber Nicolas Maduro wird wie erwartet zum Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt. Nach Angaben des Wahlamts erhielt er 68 Prozent der Stimmen. Venezuela steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Wegen Devisenmangels kann das ölreichste Land der Welt kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Die Inflationsrate beträgt mehr als 13.000 Prozent. Angesichts der humanitären Krise haben bereits Millionen Venezolaner das Land verlassen.

26. Zeitenwende im erzkatholischen Irland: Bei einem Referendum über ein Ende des strengen Abtreibungsverbots stimmen 66 Prozent für dessen Aufhebung. Premierminister Leo Varadkar spricht vom „Höhepunkt einer stillen Revolution“. Das Ergebnis des Referendums bedeutet einen weiteren schweren Schlag für die katholische Kirche in Irland. Mehrere Skandale um Kindesmissbrauch hatten den Einfluss der einst übermächtigen Institution zuletzt schwinden lassen.




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